DER STANDARD

Ein politisches Regime, das die Corona-Pandemie heruntergespielt hat. Eine anhaltend schlechte Wirtschaftsentwicklung. Als Funke schließlich eine Wahlmanipulation, die so offen und dreist war, dass Wahlbeisitzer überall im Land ihren Familien und Freunden davon erzählten, wie die Abstimmung manipuliert wurde. Diese drei Faktoren haben laut der Münchner Politikwissenschafterin Petra Stykow dazu geführt, dass in Belarus anders als in den vergangenen 20 Jahren die Menschen plötzlich genug vom autoritären Regime Alexander Lukaschenkos haben.

Wie stark ist diese Demokratiebewegung in Belarus – und wie ist es um Freiheit und Rechtstaatlichkeit in der Region zwischen Minsk und Budapest bestellt? Darüber diskutierte Stykow mit dem ehemaligen tschechischen Außenminister Karl Schwarzenberg, selbst ein wichtiger Akteur in der Wende von 1990, und dem Politologen Peter Pelinka, der bis vor kurzem an der Central European University in Budapest unterrichtete, die von George Soros finanziert und von der rechten ungarischen Regierung vertrieben wurde.

Vergifteter Nationalismus

Pelinka argumentierte zu Beginn, dass Polen und Ungarn heute von einem "nationalistischen Narrativ" bestimmt würden. In beiden Ländern werde der Sturz des jeweiligen kommunistischen Regimes nicht als ein Sieg des Liberalismus gesehen, sondern als ein Moment einer spät nachgeholten "nationalen Unabhängigkeit". Demagogen wie Ungarns Premier Viktor Orbán würden gekonnt mit diesem Element spielen, dabei kritische Medien und NGOs untergraben und damit der Demokratie schaden. "In Ungarn waren die Wahlen frei, aber nicht fair", so Pelinka.

Bemerkenswert sei, dass in Weißrussland dieses nationalistische Narrativ fehle, da die Demokratiebewegung keineswegs gegen Russland gerichtet sei. Das sei Teil des Erfolgs der Bewegung, sagte Politikwissenschafterin Stykow an diesem Punkt: Die Demokratiebewegung drehe sich nicht um prorussisch oder nicht, weshalb sie in geopolitische Konflikte nicht hineingezogen werde.

Wer gibt Lukaschenko Asyl?

Schwarzenberg argumentierte im Hinblick auf Belarus, dass der EU Lukaschenko gar nicht so unlieb gewesen sei. Solange er an der Macht sei, sei klar gewesen, dass Belarus auf einer gewissen Distanz zu Moskau bleibt. Lukaschenko habe schließlich immer versucht, eine eigenständige Stellung zu bewahren. Einziger Ausweg aus der aktuellen Krise ohne Blutvergießen laut Schwarzenberg: Jemand müsse Lukaschenko Asyl anbieten und ihm garantieren, dass er sein Vermögen mitnehmen kann.

Sehen Sie außerdem im Video: Warum die Expertenrunde für Ungarn aktuell schwarzsieht, aber Polens demokratische Zukunft optimistischer beurteilt. Wie feministisch ist die Demokratiebewegung in Belarus? Und: Ermöglicht es gar die EU, dass sich in Ungarn und Polen autoritär agierende Demokratien halten können? (red, 19.8.2020)