Die USA machen sich daran, im Uno-Sicherheitsrat mit einer dramatischen Geste die Wiedereinführung der internationalen Sanktionen gegen den Iran zu erzwingen – und rufen politische Ablehnung und prozedurale Verwirrung hervor. Es sagt in der Tat nichts Gutes über die Konsistenz der US-Politik unter Donald Trump, dass sich Experten als Reaktion darauf vor allem fragen, ob das Ganze mit einem Knall oder eher einem Wimmern enden wird: "A bang or a whimper?"

Denn es könnte sein, dass die anderen Sicherheitsratsmitglieder – alle außer der Dominikanischen Republik, die immer treu an der US-Seite steht – den US-Vorstoß ganz einfach ignorieren. Sie sind nämlich der Meinung, dass die USA durch ihren 2018 erfolgten Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran das Recht verwirkt haben, einen dort vorgesehenen Mechanismus anzuwenden – nun, da sie ihn brauchen. Mit dem vielzitierten Snapback, dem Zurückschnappen, würden alle Strafmaßnahmen zurückkehren, die gegen den Iran im Lauf des Atomstreits seit 2006 vom Sicherheitsrat verhängt und seit 2015 schrittweise aufgehoben wurden.

USA bringen Resolution durch Veto zu Fall

Das geht so: US-Außenminister Mike Pompeo informiert den Uno-Sicherheitsrat, dass sich der Iran nach Ansicht der USA nicht mehr an den Atomdeal hält. Nach 30 Tagen wird eine Resolution zur Fortführung der Aufhebung der Sanktionen nötig. Und diese Resolution bringen dann die USA durch ein Veto zu Fall: Und die Sanktionen sind wieder da – wenn denn der restliche Sicherheitsrat mittut.

Den USA geht es dabei – durchaus nachvollziehbar – darum, dass nicht, wie im Atomdeal vorgesehen, im Oktober das Waffenembargo gegen den Iran fällt. Das fast schon Tragische ist, dass auch die europäischen Länder im Sicherheitsrat – neben den ständigen Mitgliedern Großbritannien und Frankreich derzeit auch Deutschland – dem US-Wunsch durchaus etwas abgewinnen können, nicht jedoch der Trump’schen Haudrauf-Politik.

Frustrierte E3

Die E3, wie diese Ländergruppe genannt wird, die bei den Atomverhandlungen mit dem Iran führend war, hat in den vergangenen Monaten kein Hehl aus ihrer Frustration über Teheran gemacht. Der Druck der E3 stieg seit Jahresbeginn kontinuierlich, nachdem Teheran als Reaktion auf den US-Austritt selbst eigene Verpflichtungen zu verletzen begann und darüber hinaus der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Probleme bei Inspektionen machte. Die E3 begannen ihrerseits mit den im Atomdeal vorgesehenen Mitteln, den Iran zur Rechenschaft zu ziehen, und brachten eine kritische IAEA-Resolution ein.

Dieses Potenzial hätten die USA nützen können. Aber Multilateralismus kommt im politischen Vokabular eines Donald Trump eben nicht vor. Allerdings waren die E3 stets von der Absicht getragen, den Atomdeal zu retten – und nicht, wie Trump es will, ihn zu versenken.

Aber dass die USA jetzt ihre eigene Position im Sicherheitsrat zu beschädigen riskieren, ist eine Folge davon, dass Trumps Iran-Politik des "maximalen Drucks" eben bisher nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat. Als die USA vor gut zwei Jahren aus dem Atomdeal ausstiegen, erwarteten sie wohl nicht, dass er im Sommer 2020 noch existieren würde. Und nun wird die Zeit knapp. Denn es gilt zu verhindern, dass ein Präsident Joe Biden verwertbare Reste des Abkommens vorfinden könnte. (Gudrun Harrer, 20.8.2020)