Wenn in Österreich die große Politik auf noch größere Geldbörsen trifft, dann ist die Chance groß, dass diese Veranstaltung von der PR-Beraterin Gabi Spiegelfeld organisiert wurde. Die enge Vertraute der aktuellen ÖVP-Spitze stellte 2019 etwa den "Salzburg Summit" auf die Beine, eine Art Gegenplattform zum Forum Alpbach.

Dort hatte wiederum der frischgebackene Öbag-Chef Thomas Schmid einen seiner ersten großen Auftritte. "Die Öbag erwacht zum Leben", titelte damals "Die Presse" einen Bericht über Schmids Auftritt, in dem er Auskünfte über die Ausrichtung der Staatsholding gab.

Etwas mehr als ein Jahr später haben die großen Pläne der Öbag mehrere Dämpfer erlitten: Schmid ist Beschuldigter in mehreren Ermittlungsverfahren, neben Suchtgiftdelikten werden ihm auch Malversationen in der Casinos-Affäre vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung, Schmid selbst weist die Vorwürfe von sich. Nun wird aber zusehends der Kreis rund um Schmid in die Ermittlungen und in die politische Aufarbeitung der Affäre gezogen.

So berichtete das "Profil" vergangene Woche, dass Schmid laut SMS "veranlasste", dass Gabi Spiegelfelds Ehemann in den Aufsichtsrat der Bundesforste einzog. Spiegelfeld antwortete: "Habs Axel grad geschrieben. Seb auch??????" Für die Opposition ist klar, dass damit ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeint sind.

Etwaige künftige Verwendung

Nun geraten auch die Beziehungen zwischen Spiegelfeld und Schmids Arbeitgebern in den Fokus. So gab dieser im U-Ausschuss zu Protokoll, dass Spiegelfeld Aufträge für das Finanzministerium, wo Schmid Generalsekretär und Kabinettschef war, absolviert habe. Auch mit der Öbag besteht eine Geschäftsbeziehung zu Spiegelfeld, wie die Staatsholding bestätigt: Die Öbag habe eine "breite Ausschreibung nach Bundesvergabegesetz in fünf Leistungsbereichen initiiert". Dabei wären mehrere Dienstleister nach einem EU-weiten Vergabefahren gesuchtworden, und zwar für eine "etwaige zukünftige Verwendung". Begleitet wurde das Verfahren von einer Rechtsanwaltskanzlei.

Das Pikante daran: Thomas Schmid soll beim Ehepaar Spiegelfeld geurlaubt haben. Das versuchte Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter auch schon bei Schmids Befragung im U-Ausschuss zu thematisieren, allerdings wurde die konkrete Frage dazu vom Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterbunden. Übrig blieb, dass die Frage daher folgendermaßen lautete: "Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Verträgen, die Sie bekommen haben, und einem Gratisurlaub?" Schmids lapidare Antwort: "Nein."

Auf STANDARD-Anfrage sagt Schmids Anwalt, dass man zu den "wöchentlich wiederkehrenden Anfragen inhaltlich nicht mehr Stellung nehmen werden", weil diese "nur als Standalone-Statement" eingesetzt würden, "um medienrechtlichen Vorschriften zu entsprechen". Dem Vernehmen nach überlegt die Opposition, Spiegelfeld in den U-Ausschuss zu laden. Die PR-Beraterin reagierte auf eine Anfrage nicht.

Falsche Zeugenaussage

Juristische Probleme hat sich unterdessen auch eine Vertraute von Schmid eingefangen, die mit ihm vom Finanzministerium zur Öbag gewechselt ist. Gegen sie wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen falscher Zeugenaussage ermittelt. Sie soll im Zusammenhang mit der Ausschreibung für den Öbag-Vorstandsposten und anderen Aspekten falsche Angaben gemacht haben. Gegenüber dem Kurier, der zuerst darüber berichtet hat, bestritt der Anwalt der Mitarbeiterin sämtliche Vorwürfe. (Fabian Schmid, 20.8.2020)