Justizministerin Alma Zadić sammelte Wünsche an ihr Ressort von Frauenvertreterinnen.

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Wien – "Nächste oder übernächste Woche" solle das Gesetzespaket zum Themenkomplex "Hass im Netz" veröffentlicht werden, kündigte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Donnerstagnachmittag bei einem Treffen mit der Plattform "Gewaltfrei leben", in der rund 30 Organisationen und Personen, die sich mit dem Schutz von Frauen und Kindern beschäftigen, vertreten sind, an. Eine der Neuerungen wird dabei die Möglichkeit sein, sich rascher auf zivilrechtlichem Weg gegen beleidigende Postings oder Bilder wehren zu können.

Es soll ein sogenanntes Mandatsverfahren geben, bei dem man nach wenigen Tagen ein richterliche Beschluss erfolgt, dass die inkriminierten Inhalte gelöscht werden müssen. Auch die Möglichkeit einer finanziellen Entschädigung soll dadurch erleichtert werden. Es gibt schon jetzt die Möglichkeit, den zivilrechtlichen Weg zu beschreiten, in der Praxis zeigt sich aber, dass eine straf- oder medienrechtliche Anzeige schneller zu einem Urteil führt.

Die Vertreterinnen und ein Vertreter der verschiedenen Einrichtungen konnten bei dem einstündigen Treffen auch andere rechtliche Anliegen deponieren, die aus ihrer Sicht behandelt werden müssen.

Kritik an Einstellungen

So gab es Kritik an der staatsanwaltschaftlichen Praxis, Sexualverbrechen, bei denen nur Aussage gegen Aussage steht, mehrheitlich einzustellen, da aufgrund des Zweifelsgrundsatzes keine Verurteilung zu erwarten wäre. Gefällt werden diese Entscheidungen aber allein auf Grundlage der Polizeiprotokolle. Die grundsätzlich mögliche persönliche Einvernahme der Beteiligten durch die Anklagevertreter unterbleibt, wurde bemängelt.

Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins autonomer österreichischer Frauenhäuser, wiederum wünschte sich die Abschaffung der Anzeigepflicht für Ärztinnen und Ärzte, wenn diese den Verdacht hegen, eine Patientin sei Opfer einer Vergewaltigung geworden. Die unter Türkis-Blau eingeführte Passage im Gewaltschutzgesetz schränke die Entscheidungsfreiheit der Frauen ein und erschwere die Arbeit bei Beratungseinrichtungen, da Frauen sich scheuen, medizinische Hilfe zu suchen.

Eine Neuerung konnte Zadić, die den Gedankenaustausch institutionalisieren will, noch verkünden: Kinder, die Zeugen von Gewalt werden, sollen "bald" als Opfer gelten und Anspruch auf Prozessbegleitung haben. (moe, 21.8.2020)