Am Ende waren sogar die Freiheitlichen dagegen. Nachdem am Donnerstag bekanntgeworden war, dass die Datenschutzbehörde das Algorithmusprojekt des AMS gestoppt hatte, ließ auch die FPÖ alle wissen, wie zufrieden sie mit dieser Entscheidung ist. Arbeitslose mit einem Algorithmus bewerten zu wollen sei unmenschlich, so die Freiheitlichen in einer Aussendung, das habe die FPÖ schon immer so gesehen. Dass die Ex-FPÖ-Arbeitsministerin unter Türkis-Blau, Beate Hartinger-Klein, den Algorithmus in ihrer Zeit ohne Murren mitgetragen hat, dieses Detail wurde ausgelassen.

Die Episode zeigt ganz gut, dass die von AMS-Chef Johannes Kopf forcierte Einführung eines Computerprogramms, mit dem Arbeitslose kategorisiert werden sollten, zuletzt immer weniger Anhänger hatte. Seitdem das Projekt vor zwei Jahren via STANDARD publik geworden war, wurde die Gegnerschaft immer größer: von NGOs, Arbeitnehmervertretern und Grünen.

Der Algorithmus sollte Arbeitssuchende in drei Gruppen einteilen, jene mit guten, mittleren und schlechten Perspektiven. Stein des Anstoßes war, dass dafür höchstpersönliche Merkmale wie das Geschlecht einbezogen wurden. Eine Frau bekam vom Programm automatisch schlechtere Chancen zugeteilt, auch Mütter mit jungen Kindern erhielten Abzüge, ebenso bestimmte ausländische Staatsbürger. Der Tenor der Kritiker: Das ist Diskriminierung wie im Lehrbuch.

Tanzkurse und Sozialtreffs

Allerdings wurde die Debatte von Anfang an vor allem von Informatikern vorangetrieben. Ihre Kritik war nicht prinzipiell falsch, ließ aber alle arbeitsmarktpolitischen Teile der Debatte außen vor. Nur ein Beispiel: Eine schlechtere Einstufung durch den Algorithmus hätte in vielen Fällen individuell höhere Förderungen durch das AMS bedeutet. Ist das dann noch Diskriminierung?

Die gesamte Debatte hat aber ohnehin den Blick auf andere, spannendere Entwicklungen verstellt. Das AMS-Führungsteam rund um Kopf hatte parallel mit dem Algorithmus eine neue Struktur von AMS-Förderungen ersonnen. Das Ganze entsprang der Erkenntnis, dass das AMS viele Jobsuchende überfordert. Ältere Arbeitslose berichten oft davon, wie sie hunderte Bewerbungen geschrieben haben, ohne auch nur eine Antwort zu bekommen. Auch viele der AMS-Kurse sind nicht zielgerichtet: Wozu als Arbeitsloser dreimal lernen, wie man sich bewirbt? Für diese Gruppe an Menschen mit geringen Perspektiven wurde ein relativ neues Betreuungskonzept beim AMS entwickelt. In niederschwelligen, ausgelagerten Einrichtungen sollten Menschen sozial stabilisiert werden. Statt Bewerbungszwang sollten die Leute ein breites Angebot an sozialer Interaktion erhalten, also etwa Tanz- und Musikkurse, Kaffeetreffs.

System ohne Zwang

Langzeitarbeitslose sind öfter krank, öfter einsam, das zeigen viele Studien. Die neuen Betreuungseinrichtungen sollten hier ansetzen. Das System kam in den Pilotprojekten ohne Zwang aus. Es gab de facto keine Pflicht für Arbeitslose, sich zu bewerben oder zu erscheinen. 2020 startete der systematische Aufbau dieser neuen Betreuungszentren.

Um Menschen zu identifizieren, die für solche Maßnahmen infrage kommen, jene also mit schlechten Chancen am Jobmarkt, wäre der Algorithmus da gewesen. Nun braucht es dafür keine Computer, auch Menschen können einteilen, das tun AMS-Berater ständig.

Nur darf sich hier niemand täuschen. Der gute Mensch gegen die böse Maschine: So simpel ist es nicht. Der Algorithmus wurde entwickelt, weil in der Praxis Arbeitslose vielfach trotz ähnlicher persönlicher Voraussetzungen von ihren Beratern unterschiedlich eingestuft wurden. Für die einen kam eine bestimmte Ausbildung nicht infrage, für andere schon, ohne dass ein objektiver Grund festzumachen war.

Diese subjektive Bewertung ist Ausdruck dessen, dass die AMS-Berater eine bunte Gruppe sind: Eine fix vorgeschriebene Ausbildung oder Vorerfahrung wird nicht verlangt, um beim AMS anheuern zu können. Die Mitarbeiter werden in einer Akademie ausgebildet, im Prinzip sechs Monate bis ein Jahr lang. Wobei diese Kurse parallel zur Tätigkeit absolviert werden können.

Wer teilt künftig ein?

Auch wenn also der Algorithmus Geschichte ist, stellt sich die Frage, wie eine Einteilung Arbeitssuchender vorgenommen werden kann. Oder die Dreiteilung wird verworfen. Doch aus Sicht vieler Arbeitsloser wäre das kein Fortschritt. Generell gehörte über die Frage diskutiert, wie viel Druck auf Jobsuchende überhaupt ausgeübt werden soll. Nach den zwanglosen Pilotprojekten hat man bei der Etablierung der neuartigen Betreuungseinrichtungen für Menschen mit schlechten Perspektiven teils umgeschwenkt. Auch wer niederschwellig betreut wird, hätte sich alle zwei Monate bewerben müssen.

Natürlich waren auch Gefahren mit den neuen Ideen verbunden: Wer niederschwellig betreut wird, für den kommen nicht mehr alle AMS-Förderungen infrage. Ein Abstellgleis? Fraglich ist auch, ob sich mit diesem neuen System, so wie das Kopf vorgeschwebt ist, Einsparungen verwirklichen lassen.

Nun muss sowieso neu diskutiert werden. Das AMS prüft, ob man Einspruch gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde erhebt. Sollte dies nicht erfolgen oder nicht erfolgreich sein, bräuchte es ein Gesetz, um den Algorithmus nutzen zu können. Das besagt der Bescheid. Die ÖVP dürfte bereit sein. Der Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza, ist skeptisch. Man habe den Algorithmus stets kritisiert und sehe daher keine Eile, ein Gesetz zu basteln. Es sei an der Zeit für eine Nachdenkpause. (András Szigetvari, 22.8.2020)