Die Zahl der Arbeitslosen ist um mehr als 100.000 Menschen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Personalabbau wurde gestoppt beim AMS, neue Stellen aber nicht ausgeschrieben.

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Die drängendste interne Frage beim AMS betrifft nicht den Algorithmus, der per Bescheid der Datenschutzbehörde vorerst gekippt wurde, sondern das Budget: Wie viel Geld steht dem Arbeitsmarktservice 2021 eigentlich zur Verfügung? Kurse und Programme müssen organisiert und gebucht werden, das braucht Vorlauf.

Ende Juli hatte sich die türkis-grüne Regierung darauf verständigt, eine Corona-Arbeitsstiftung ins Leben zu rufen. Über die Arbeitsstiftung sollte "das größte arbeitsmarktpolitische Programm" der Zweiten Republik gestartet werden, hieß es damals im Ministerratsbeschluss. 100.000 Menschen sollten profitieren. Laut Arbeits- und Wirtschaftsministerium sollen 700 Millionen Euro für Qualifizierung und Ausbildung bereitstehen. Doch der Teufel steckt im Detail. Inzwischen läuft hinter den Kulissen eine intensive Debatte darüber, woher die 700 Millionen kommen sollen und was mit ihnen abgedeckt wird.

Dem AMS stehen heuer 1,24 Milliarden Euro zur Verfügung für Kurse und Qualifizierungsmaßnahmen. Dieser Betrag soll 2021 aufgestockt werden, plus 700 Millionen würden etwas weniger als zwei Milliarden bedeuten. Aber auch eine Bonuszahlung für Arbeitslose, die Weiterbildungsangebote wahrnehmen, ist angedacht. Das würde 190 Millionen kosten und dürfte das AMS-Budget mindern. Wobei noch unklar ist, wie die Arbeitsstiftung funktioniert. Mit den Verhandlungen Vertraute gehen davon aus, dass das AMS die Aufgabe übernehmen wird, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Eine Parallel-Struktur zum AMS zu errichten, mache wenig Sinn.

Wird das Personal aufgestockt?

Mit der Budgetfrage verknüpft, ist die Personalfrage. Im April hatten sich ÖVP, Grüne und SPÖ im Parlament darauf verständigt, 500 Planstellen zusätzlich beim AMS mit seinen 5600 Beschäftigten zu schaffen. Der Abbau von 150 Planstellen wurde gestoppt. Doch eine Ausschreibung für die 350 übrigen Stellen fehlt bisher. Das Arbeits- und Finanzministerium bremsen, argumentieren, dass in der Krise zusätzliches Personal aus anderen Ministerien kam.

Aktuell wird verhandelt. Verhandelt wird auch eine Bonus-Zahlung an AMS-Mitarbeiter für 2020. Der Vorstand wollte die Zahlung für 2021 (2500 Euro) vorziehen, was für Mitarbeiter Steuervorteile bringen würde. Heinz Rammel, Chef des AMS-Betriebsrates, sagt, dass nun, da der Algorithmus gekippt wurde, die Personalnot größer werde. Der Algorithmus sollte ja zu einer höheren Effizienz führen und Berater entlasten. Die Arbeitgeberseite will zu Budgetverhandlungen und Algorithmus nichts sagen. Bei den Arbeitnehmern sagt Gernot Mitter von der Arbeiterkammer: "Das AMS sollte dringend mehr Personal bekommen. Dann kann man sich die ganze Algorithmus-Debatte sparen." (András Szigetvari, 22.8.2020)