In den vergangenen Wochen war es in Belarus zu den größten Demonstrationen der Ex-Sowjetrepublik gekommen.

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Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko setzt mit massiver Militärpräsenz im Minsker Zentrum auf Abschreckung.

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Die Proteste gingen am Sonntag trotzdem weiter.

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Großes Polizeiaufgebot in Minsk.

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In Litauen bildeten bildeten Zehntausende eine Menschenkette von der Hauptstadt Vilnius bis nach Medininkai an der litauisch-weißrussischen Grenze.

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Ab Montag werde die Obrigkeit in Belarus (Weißrussland) wieder mit gewohnter Härte auf Verstöße gegen die öffentliche Ordnung reagieren, kündigte Präsident Alexander Lukaschenko an. Wer streiken wolle, werde die Konsequenzen spüren, drohte er. "Wenn ein Unternehmen am Montag nicht arbeitet, dann hängen wir ein Schloss vor die Fabrik und stoppen die Produktion, dann kühlen die Leute ab, und wir entscheiden, wen wir dann später in den Betrieben wieder nehmen", sagte der 65-Jährige auf einer Veranstaltung am Wochenende in der Großstadt Grodno, einem der Zentren des Protests.

Mit der Kündigungsdrohung reagierte er auf die Streikwelle, die seit einer Woche das Land mehr und mehr lahmlegt. Die anhaltenden Demonstrationen wiederum will er mithilfe von Geheimdienst und Sicherheitsorganen ausbremsen. Es gebe bereits Listen mit den Namen von Organisatoren und Provokateuren. Die Betreffenden würden in den nächsten Tagen zur Rechenschaft gezogen, kündigte er an.

Nun wird zurückgeschossen

Lukaschenko, der im Wahlkampf noch Moskau verdächtigt hatte, ihn stürzen zu wollen, präsentiert nun den Protest gegen seine sechste Wiederwahl als ein vom Westen inszeniertes Komplott. Polen schiele seit langem auf die westlichen Regionen von Belarus, und die Nato habe bereits Truppen an der Grenze zusammengezogen, behauptete der seit 1994 regierende Staatschef. "Wenn sie die Staatsgrenze verletzen, reagieren wir ohne Vorwarnung", sagte er.

Lukaschenko entstieg am Sonntag in Uniform und mit Sturmgewehr, aber ohne Magazin, einem Hubschrauber.

Mit der These, dass sein Sturz schlussendlich gegen Russland ziele, sucht er nach Rückendeckung in Moskau. Augenscheinlich mit Erfolg: Hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow unter der Woche die Präsidentenwahl in Belarus noch diplomatisch als "nicht ideal" kritisiert, schwenkte er nun auf die offizielle Minsker Linie ein. Dass Lukaschenko die Wahl verloren habe, sei nicht zu beweisen, aber es gebe in Belarus Kräfte, die "ein ukrainisches Szenario provozieren" wollten, so der russische Topdiplomat.

Beistand aus Moskau

Konkret verdächtigte er Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja, eine Übersetzerin, die bei der Wahl ihren von Lukaschenko inhaftierten Mann vertrat, die Lage in Belarus destabilisieren zu wollen.

Der Präsident an der Polizeisperre, diesmal mit Magazin.

Moskau hat Lukaschenko bereits militärischen Beistand versichert. Zumindest im Propagandakrieg leisten Russen dem Autokraten schon eifrig Unterstützung. Da eine Reihe von Journalisten des belarussischen Staatsfernsehens zuletzt gegen die einseitige Berichterstattung protestiert hatten, tauschte Lukaschenko sie eigenen Angaben nach gegen russische Journalisten aus.

Wie aus gut informierten Kreml-Kreisen durchsickerte, rechnet Moskau damit, dass Lukaschenko die politische Krise übersteht, aber stark geschwächt daraus hervorgeht. Das ist durchaus im Interesse Russlands, da es für Lukaschenko durch seine jetzige Positionierung und die westlichen Sanktionen später schwer wird, seine bisherige Schaukelpolitik fortzusetzen. Seine politische Abhängigkeit vom Kreml steigt deutlich.

Opposition marschiert

Die Opposition lässt sich bislang von den Drohungen nicht einschüchtern: Am Sonntag versammelten sich geschätzt über 200.000 Demonstranten im Stadtzentrum von Minsk. Die Bürger ließen sich weder von der zahlreich aufgefahrenen Militär- und Polizeipräsenz schrecken, noch konnten sie die Sperrung von U-Bahn-Stationen und Zufahrtsstraßen aufhalten.

Die Protestaktionen sind dabei nicht auf die Hauptstadt begrenzt. Von Brest im äußersten Westen des Landes bis nach Witebsk und Gomel im Osten erstreckten sich die Sonntagsdemos. Lautstark forderten die Lukaschenko-Gegner den Rücktritt des Langzeitpräsidenten und Konsequenzen gegenüber den Sicherheitsorganen, die sie für Misshandlungen und Tötungen während der Proteste verantwortlich machen. Doch die Opposition will einen friedlichen Machttransfer. Angesichts der massiven Militärpräsenz im Minsker Zentrum warnte die Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa ihre Anhänger davor, sich provozieren zu lassen. (André Ballin aus Moskau, 23.8.2020)