Jene Gesetze, wegen der zahlreiche Strafen ausgesprochen wurden und die nun repariert werden sollten, könnten erneut wackeln.
Kritik an der Verfassungskonformität diverser Corona-Gesetze ist nicht neu. Und sie verhallte nicht im Leeren: Der Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) reagierte mit Reparatur. Doch auch der Entwurf zur Novellierung wird nun angezweifelt.Der Österreichischer Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) hinterfragt in einem Interview mit der APA, ob durch die Novelle die verfassungskonforme Umsetzung von Betretungsverboten ermöglicht wird.
Die Differenzierung zwischen "bestimmten" und "öffentlichen" Orten dürfte nicht plausibel genug sein, sagte der Präsident der Anwaltskammer, Rupert Wolff.Derzeit liegt der Entwurf der Novelle in Begutachtung, die Frist läuft noch bis 28. August. Bisher wurden Corona-Gesetze gar nicht in Begutachtung geschickt.
Die neue Änderung soll unter anderem ermöglichen, dass der Gesundheitsminster ein allgemeines Betretungsverbot öffentlicher Orte erlassen kann. Sie sieht auch vor, dass Betriebe und Veranstalter verpflichtet werden, Kontaktdaten von Gästen zu sammeln und zu speichern. Die Datenhergabe seitens der Gäste soll nicht verpflichtend sein.
Ampel könnte in Wien Gelb anlaufen
Für Wolff sei ein Betretungsverbot, wie es nun wieder ermöglicht werden soll, nur dann denkbar, wenn es – basierend auf der Anzeige der Corona-Ampel – nur für bestimmte Orte gilt. Jene vieldiskuttierte Corona-Ampel soll am 4. September in Betrieb gehen. Eine Generalprobe ist für kommende Woche geplant. Ulrich Herzog, einer der beiden Leiter der Corona-Kommission vom Gesundheitsministerium, ging zuletzt im Interview mit Ö1 aber davon aus, dass die Ampel mindestens ein Jahr lang in Betrieb sein werde.
Anschober deutete zuletzt an, dass sie in mehreren Städten zum Start bereits auf Gelb stehen könnte. Man sehe, dass es im urbanen Raum mehr Fälle gebe, "als mir angenehm und lieb ist", so der Minister, explizit erwähnte er neben Wien auch Linz und Klagenfurt. Anschober betonte aber, dass es dabei nicht um Bashing" von einzelnen Städte oder deren Umgang mit der Pandemie gehe – immerhin war die Coronakrise und der Umgang Wiens damit in letzter Zeit vermehrt Inhalt parteilicher Schuldzuweisungen, die wohl auch im Zusammenhang mit der Wien-Wahl im Oktober zu deuten sind. Was Gelb oder eine andere der vier Ampelfarben aber konkret bedeutet, ist weiter offen.
Wintersport bringt sich in Stellung
Davon wird etwa abhängig sein, wie es mit Indoor-Veranstaltungen wie dem Opernball oder auch mit dem Wintertourismus weitergehen wird. Anschober strebt, was zweiteres angeht, überregionale Standards an, es solle keine Wettbewerbsvorteile für Österreich, Italien, Frankreich oder die Schweiz geben.
In Ischgl – das zu Beginn der Coronakrise recht unrühmlich in die Schlagzeilen geriet – erarbeitet man ebenfalls gerade Konzepte. Dazu gehört etwa eine Gäste-Screeningstation und ein Abwassermonitoring, außerdem soll das Apres-Ski eingeschränkt werden. Mitarbeiter sollen regelmäßig getestet werden, für Gäste soll es eine Screening-Station geben, hieß es von Alexander von der Thannen, Tourismusverbands-Obmann.
Hälfte der Neuinfektionen in Wien
Global steigen die Corona-Zahlen weiter an. In Indien überschritt die Zahl der Infizierten am Sonntag die Drei-Millionen-Marke. Besonders stark betroffen sind auch Lateinamerika und die Karibik, in Mexiko verstarben am Wochenende binnen 24 Stunden über 600 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion. Doch auch in Brüssel stiegen zuletzt die Zahlen, anlässlich dessen warnt Deutschland nun vor Reisen in die belgische Hauptstadt. In Österreich wurden auf Sonntag 191 Neuinfektionen registriert, die Zahl der Hospitalisierten blieb unverändert bei 116 Personen. 99 der Neuinfektionen wurden in Wien verzeichnet. (elas, 23.8.2020)