Eigentlich sollte langsames Internet in Österreich kein großes Thema mehr sein. Dafür sollte die sogenannte Breitbandmilliarde sorgen, die im Jahr 2013 von der damaligen rot-schwarzen Regierung beschlossen wurde. Die Förderung versprach flächendeckend schnelles Internet mit 100 Mbit pro Sekunde (Mbit/s) bis 2020. Davon ist bis jetzt wenig zu merken, einige Gemeinden müssen weiterhin mit weniger als 10 Mbit/s auskommen, wie ein Blick auf den Breitbandatlas der Regierung zeigt.

Mehr als 20.000 Haushalte verfügen weder über Festnetz noch über Mobilfunk noch Zugang zu Breitbandinternet. Und das wird sich auch im noch verbleibenden Jahr nicht ändern. Eine Katastrophe in Zeiten der Corona-Pandemie, denn mit diesen Geschwindigkeiten ist das Arbeiten im Homeoffice oder Homeschooling schlicht nicht möglich. Dabei kritisierte der Rechnungshof den langsamen Netzausbau schon vor zwei Jahren. Die Förderung habe ihre Ziele "bei weitem" nicht erreicht, hieß es damals. Auch derzeit läuft der Netzausbau nicht besonders rund.

Rosinenpickerei

Das liegt auch daran, dass sich Telekomanbieter die Rosinen herausgepickt haben, klagt ein Bürgermeister einer kleinen Gemeinde dem STANDARD. Diese versorgten hauptsächlich Orte, die sich für sie wirtschaftlich rechnen. Damit blieben Ortschaften mit wenigen Einwohnern oder kleinen Firmen außen vor. Zudem waren Gemeinden auch mit dem bürokratischen Ablauf der Förderung zuweilen überfordert.

Mit Stand Juli dieses Jahres wurden lediglich etwas mehr als 151 Millionen Euro der Breitbandmilliarde an Gemeinden und Internetanbieter ausbezahlt. Gemäß den Förderrichtlinien müssen diese einen Kostennachweis über durchgeführte Ausbaumaßnahmen erbringen. Und die Abrechnung erfolgt erst am Ende eines Projekts.

Förderzusagen über 802 Millionen Euro

Das zuständige Landwirtschaftsministerium betont aber in einer Stellungnahme, dass es Förderzusagen "über insgesamt 802 Millionen Euro" gibt, von denen "über eine Million Menschen in 1.260 Gemeinden profitieren" sollen. Bis wann genau, ist allerdings nicht in Erfahrung zu bringen. Dennoch sollte es an vielen Orten in den kommenden zwei Jahren zu einer Verbesserung kommen. Die Förderung läuft dieses Jahr aus. Das aktuelle türkis-grüne Regierungsprogramm sieht aber vor, dass das gesamte Staatsgebiet spätestens 2030 mit 1.000 Mbit/s schnellem Internet versorgt sein soll. Eine realistische Vorgabe, wie die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) immer wieder betont.

Die Breitbandmilliarde stammt aus dem Erlös der Versteigerung von 4G-Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2013, die knapp zwei Milliarden in die Staatskasse spülte. Das Geld kam von A1, Magenta und "3" – die drei Unternehmen konnten für ihren Netzausbau auch Gelder der Breitbandmilliarde abrufen. Derzeit matchen sich die drei Anbieter um 5G-Frequenzen. Bei der aktuell laufenden Auktion zahlen Bieter weniger, wenn sie bisher unterversorgte Gebiete mit dem schnellen Mobilfunk versorgen.

Mithilfe von 5G scheint es möglich, dass auch ländliche Regionen schnelles Internet bekommen. Wo ein schnelles Mobilfunknetz vorhanden ist, kann es sogar als Ersatz für einen Festnetzanschluss dienen. Vorteil für 5G-Nutzer ist die spürbar größere Datenrate des Zugangs im Vergleich zu 4G, die durchaus mit den schnellsten Breitbandanschlüssen per TV-Kabel mithalten kann und DSL-Anschlüsse übertrifft.

Derzeit ein Problem ist auch, dass bei der Internetversorgung Mobilfunk vor allem in ländlichen Regionen eine große Rolle spielt. Glasfaser- oder Kabelnetzanbindung gibt es vielerorts nicht, dafür weichen immer mehr Nutzer auf mobiles Internet via Mobilfunk aus. Allerdings gibt es bei mobilem Internet keine fixen Geschwindigkeiten. Je mehr Nutzer sich einen Handymast teilen, umso langsamer ist das Netz.

Glasfaser in jeder Gemeinde

Deswegen verfolgt der Gemeindebund eigene Ziele. Seit einigen Jahren verlangt er einen Glasfaserausbau in jeder Gemeinde zu jedem Haushalt. Internet sei – wie Strom, Wasser, Straßen und Kanal – mehr denn je eine wichtige Standortfrage für die Bürger. Schnelle Datenverbindungen seien eine Chance für den ländlichen Raum und könnten helfen, Abwanderung zu verhindern. In Zeiten knapper Steuereinnahmen ein wichtiger Punkt.

Bisher zählt Österreich zu den Schlusslichtern beim Glasfaserausbau – dabei dient Glasfaser als Grundnetz und Basis für 5G. (sum, 25.8.2020)