Pamela Rendi-Wagner und Moderatorin Susanne Stribl.
Wien – Beim ORF-"Sommergespräch" spielte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montagabend ihre Rolle als Gesundheitsexpertin und Ärztin aus – betonte aber, dass sie jetzt als SPÖ-Vorsitzende genau am richtigen Platz sei. Sie habe in der Corona-Krise viele Vorschläge als Erste gemacht, die Regierung habe viel davon umgesetzt. Dass sie die Vorschläge nicht aus einer Position der Exekutive machen konnte, sei dabei unbedeutend, um Gefühle gehe es ihr nicht.
Eigentlich sei jede gesundheitliche Krise auch eine politische Krise. Das Wichtigste beim Management einer Krise sei Klarheit. Und da machte sie der Regierung erste Vorwürfe: "Die Frage ist, warum erst jetzt darüber nachgedacht wird, die Regierung hätte organisatorisch vorbereitet sein müssen", sagte sie zum Chaos an der Südgrenze.
Wer Lockerungen durchführe, der müsse sich vorbereiten, "das ist keine Raketenwissenschaft". Mit der Vorbereitung von Codes für jeden Einreisenden hätte man Staus vermeiden können.
Doch ein Alleinstellungsmerkmal
Bevor es zu politischen Fragen ging, gab die Ärztin noch einen Rat an die gesamte Bevölkerung: Alle sollten sich gegen Grippe impfen lassen, um zusätzliche Risiken zu vermeiden. Und – Forderung an die Regierung – solche Impfungen sollten gratis sein.
Über Parteigrenzen hinaus müsse man nicht nur der Pandemie, sondern auch dem Antisemitismus entgegentreten, sagte Rendi-Wagner, die selbst lange Zeit in Israel gelebt hatte und umso bestürzter über die Angriffe auf die jüdische Gemeinde in Graz war.
Als "Alleinstellungsmerkmal" ihrer Partei nannte die SPÖ-Vorsitzende, dass die SPÖ für Arbeitsplätze mit fairer Bezahlung und für Chancengleichheit für alle stehe. Dazu gehöre auch ihr Vorschlag zur Arbeitszeitverkürzung. Den Einwand, dass viele ihrer Parteifreunde (wie Hans Peter Doskozil) eher einen Mindestlohn empfehlen, konterte sie mit dem Hinweis, dass in ihrer Partei eine breite Mehrheit beides wolle. In der Praxis gelte jedoch: Wenn jemand keinen Job habe, sei für ihn ein theoretischer Mindestlohn unwirksam, eine Verteilung der Arbeit auf mehrere Köpfe sei dagegen hilfreich.
"Rot ist nicht eine Farbe, die man sich aufpinselt", da gehe es um Gerechtigkeit. Das bedeute auch, dass die, denen es besser geht, etwas mehr zur Gemeinschaft beitragen müssten. (Conrad Seidl, 25.8.2020)