Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ging mit dem von der Soko Tape gelieferten Ibiza-Video und ihrem Bericht sehr vorsichtig um.

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Wien – Der Streit zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und Soko Tape ums Ibiza-Video ist beinah schon legendär. Die Kriminalisten ließen sich viel Zeit, bis sie es herausrückten. Als sie es dann am 8. Juni in einem versiegelten Kuvert übergaben, wollten die Staatsanwälte Selbiges nicht öffnen, sondern verlangten Information von der Soko, was genau der Inhalt sei. Die Auseinandersetzungen sollten dann noch ein Weilchen dauern.

Ein dem parlamentarischen U-Ausschuss vorliegender Vermerk von WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda vom 10. Juni lässt einen Blick hinter die Kulissen und in die Befindlichkeiten der Beteiligten zu. "Weil die Versuche um Klärung, was der konkrete Inhalt des Kuverts ist, gescheitert sei, müsse "die Lösung dieser Situation der weiteren Einlassung über dieses Thema bzw. die Arbeit der Soko zeitlich vorgehen und das Kuvert geöffnet werden", hielt Vrabl-Sanda eingangs fest. Das sei nötig, um zu prüfen, ob die für die Verfahren der WKStA relevanten Teile der von der Soko hergestellten Video-Abschrift berichtet und aufbereitet wurden. (Die WKStA wollte den Bericht von der Soko, nicht das ganze Video. Sie wollte wohl ausschließen, dass das Material in falsche Hände kommt, bzw., sollte das Video irgendwann öffentlich bekannt werden, man das nicht ihr in die Schuhe schieben kann, Anm.)

Griffprobe reichte schon

Was weiter passierte, liest sich spannend: Vrabl-Sanda öffnet in Anwesenheit eines Kollegen den Safe und entnimmt ihm das Kuvert. Danach stellt sie fest, dass sich darin zwei kleine Kuverts befinden. Eines sei mit Polizeisiegel versehen, "nach einer Griffprobe zu beurteilen" enthalte es wahrscheinlich einen Datenstick. (Wohl das heikle Video, Anm.) Dieses Kuvert bleibt "ohne Siegelbruch ungeöffnet".

Im unverschlossenen Kuvert "mit der Aufschrift PW (Password, Anm.) befindet sich ein Zettel mit offenbar eben diesem", hält die Juristin fest. Und im großen Kuvert sei ein "umfänglicher Bericht enthalten, der entnommen (wird, Anm.) und dieses Überkuvert samt den beiden kleinen Kuverts als Inhalt wird zugeklebt und wieder in dem Tresor verwahrt". Bereits bei "oberflächlicher Betrachtung des Berichts" erkennt Vrabl-Sanda, dass es sich dabei "um die Vollverschriftung des Ibiza-Videos handelt". Darüber informiert sie das Staatsanwaltsteam, mit dessen Leiter bespricht sie, wie mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte umzugehen sei.

Kritik an der Soko

Die Soko habe "also gerade nicht die angeordnete strafverfahrensbezogene Auswertung geliefert", bemängelt sie. Eine Grobsichtung in Hinblick auf verfahrensrelevante Passagen werde der Teamleiter vornehmen. Und: "Nach der Besprechung versperre ich in Anwesenheit von (...) das Stück in einem Kuvert im Safe."

Inzwischen sind 140 von insgesamt 186 Seiten des Video-Transkripts geschwärzt. Die Opposition fordert die ungeschwärzte Übermittlung an den Ausschuss. (Renate Graber, 25.8.2020)