Informell sind die Finanzminister Pierre Gramegna (Luxemburg), Olaf Scholz (Deutschland), Gernot Blümel (Österreich), Adrian Hasler (Liechtenstein) und Ueli Maurer (Schweiz) in Sachen Digitalsteuer einig.
Wien – Seit zehn Jahren gibt es das Format, für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war es allerdings eine Premiere – und das gleich als Gastgeber des Treffens der deutschsprachigen Finanzminister. Die obersten Haushalter aus Österreich, Deutschland, Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz weilten von Montag auf Dienstag in Wien und berieten über finanzpolitische Herausforderungen. Neben der Corona-Wirtschaftskrise ging es dabei vor allem um internationale Steuerpolitik.
Besonders der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der für die Sozialdemokraten bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat antreten wird, warb für eine international koordinierte Digitalsteuer. Er gab sich zuversichtlich, dass eine solche auf Ebene der Industriestaatenorganisation (OECD) noch im Herbst möglich sei. Eine internationale Einigung könne verhindern, dass es zu weltweiten Konflikten komme. Steuern müssten auch dort bezahlt werden, wo wirtschaftliche Tätigkeiten anfallen, so Scholz.
Niemand gegen einheitliche Steuer
Seine deutschsprachigen Kollegen sehen die Sache mehr oder weniger genauso. Zumindest sprach sich niemand gegen eine internationale Einigung zur Digitalbesteuerung aus. Der nationalkonservative Schweizer Finanzminister Ueli Maurer sprach sich aber dagegen aus, Unternehmen in der aktuellen Krisenzeit mit weiteren Steuern zu belasten. Es brauche ein multinationales Konzept, das für die Firmen administrativ einfach umzusetzen ist. Von heute auf morgen gehe das nicht.
Greißler gegen Großkonzern
Ein Greißler könne nicht mehr Steuern zahlen als ein internationaler Großkonzern, dem pflichtete auch Minister Blümel bei. Es brauche in der Steuerpolitik faire Rahmenbedingungen. Zwar haben sich die USA – bekanntlich die Heimat vieler digitaler Großkonzerne, die in der EU kaum Steuern zahlen – zuletzt aus den Gesprächen bezüglich einer internationalen Digitalsteuer zurückgezogen, es gebe aber konstruktive Gespräche mit Washington, versicherte Blümel mit Verweis auf den jüngsten Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo in Wien.
Eine Einigung in der Frage würde jedenfalls weltweit für ein bisschen Ruhe sorgen, sagte Luxemburgs liberaler Finanzminister Pierre Gramegna. Und Ruhe sei genau das, was die Welt angesichts der Gesundheits- und Wirtschaftskrise gerade brauche.
UK schert aus
Außerhalb des deutschsprachigen Raums stehen allerdings nicht nur die USA höheren Steuern für Tech-Konzerne skeptisch gegenüber. Medienberichten zufolge will der britische Finanzminister Rishi Sunak Steuern für Tech-Riesen wie Facebook oder Google gleich ganz abschaffen. London hatte die Digitalsteuer im April einseitig eingeführt, weil die Gespräche darüber auf internationaler Ebene kaum Fortschritte machen. Die Abgabe bringe nicht so hohe Einnahmen und sei zudem eine Hürde für ein Freihandelsabkommen mit den USA, so die Begründung des Sinneswandels laut Mail on Sunday.
Blümel war am Dienstagabend auch Gast in der Zib-2 und kam auch dort auf seine deutschsprachigen Kollegen zu sprechen – als es um Verfehlungen ging. Armin Wolf sprach den österreichischen Finanzminister auf Probleme wie vergessene Nullen im Budget und das "Aufsichtsdebakel" im Fall der Commerzialbank Mattersburg an. Blümel sieht sein Ansehen trotz solcher Probleme nicht beschädigt. Vielmehr vergleicht er sich mit seinen deutschsprachigen Kollegen. "Überall gibt es sehr ähnliche Probleme. Das ist bedingt durch diese größte Wirtschaftskrise, die ausgelöst durch das Virus war", sagt Blümel, "Aber: Österreich kommt besser durch die Krise als andere. Und bei den Hilfen sind wir im internationalen Vergleich unter den Besten" (luis, 26.8.2020)