Dies ist ein computergeneriertes, auszugsweises Transkript zu Testzwecken. Derzeit erwägen wir Möglichkeiten, wie und ob wir künftig ausgewählte Podcasts auch in schriftlicher Form anbieten können. Die Aufnahme ins reguläre Angebot hängt unter anderem vom Leserinteresse ab. Feedback zu diesem Angebot nehmen wir gerne im Forum entgegen!

Antonia Rauth: [00:00:16] Es ist der 26. August 2015, als ein unscheinbarer Autobahnabschnitt bei Parndorf im Burgenland zum Schauplatz einer unglaublichen Tragödie wird. In einem Kühl-Lkw werden die Leichen von 71 Männern, Frauen und Kindern gefunden. Es sind Flüchtlinge, die so über die Grenze kommen wollten. Nur wenige Tage später wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem berühmten Satz "Wir schaffen das" auf die Hunderttausenden Menschen reagieren, die nach Europa flüchten. Es sind Ereignisse, an die wir uns heute als die Flüchtlingskrise erinnern und die Österreich nachhaltig verändert haben. Wie, das erzählt Irene Brickner vom STANDARD. Die tragischen Ereignisse von Parndorf jährt sich heute schon zum fünften Mal. Irene, kannst du noch einmal zusammenfassen, was damals passiert ist?

Irene Brickner: [00:00:59] Ja, gerne. Das Ganze ist am 26. August 2015 geschehen. Im Lauf des Vormittags um neun Uhr in der Früh ist bekannt geworden, dass auf einem Pannenstreifen in der Nähe von Parndorf bei der Autobahn ein Lkw Transporter gefunden worden ist. Die Tür zum Lenkersitz war offen, der Lenker war weg. Und wie man da geschaut hat, was drinnen ist, sind 71 tote Menschen drinnen vorgefunden worden. Es wurde rekonstruiert, dass dieser Lkw am frühen Morgen aus der Nähe von Budapest losgefahren ist. Und die Leute, die da drinnen waren, das waren Flüchtlinge, also Personen, die nach Westeuropa wollten. Und die, wie viele damals und womöglich immer noch, versucht haben, über die Grenze zu kommen, indem sie Schlepper dafür bezahlt haben, dass sie in einem solchen Lkw über die Grenze gebracht werden.

Antonia Rauth: [00:02:00] Und wie sind die Menschen ums Leben gekommen?

Irene Brickner: [00:02:04] Diese Leute sind erstickt, weil das Kühlsystem dieses Lkw offensichtlich nicht aktiviert worden ist. Das ist dann festgestellt worden im Rahmen der Ermittlungen, die von der Oberstaatsanwaltschaft in Ungarn geführt worden sind. Weil diese 71 Leute in Ungarn zugestiegen sind ist die strafbare Tat in Ungarn geschehen, deshalb wurde dort das Verfahren abgewickelt. Und vielleicht noch etwas zu dem LKW: der hat ursprünglich einer Masthuhn-Firma gehört. Aber diese Firma hat ein paar Jahre davor eine Reihe von Fahrzeugen verkauft, und einer der nachher verurteilten Schlepper war der Fahrzeughalter von diesem Fahrzeug.

Antonia Rauth: [00:02:46] Was wissen wir denn über die Opfer? Wer waren diese Menschen?

Irene Brickner: [00:02:49] Es waren 71 Personen in diesem Bus, davon 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder, ein kleines Mädchen im Alter von zwei, drei Jahren und drei Buben im Alter zwischen acht und zehn Jahren. Sie kamen aus dem Irak, aus Afghanistan. Das waren die Kinder, das waren zwei größere Familien, aus Syrien und aus dem Iran.

Antonia Rauth: [00:03:14] Und sind die Verantwortlichen für diese Tragödie dann eigentlich zur Rechenschaft gezogen worden?

Irene Brickner: [00:03:19] Man hat in weiterer Folge insgesamt 14 Personen ausfindig gemacht, die mit diesem Transport zu tun hatten. Bei den Haupttätern handelte es sich um vier Männer, davon drei Männer mit bulgarischer Staatsbürgerschaft und einen Afghanen, der eine ungarische Identitätskarte gehabt hat. Man geht davon aus, dass es sich dabei sozusagen um das untere Level von einer Schlepper-Organisation gehandelt hat. Aber man ist nie an die gekommen, die wirklich diese ganze Art der Schlepperei organisieren. Die vier Personen wurden zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dann hat die Staatsanwaltschaft berufen, und sie wurden jetzt zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Unter den anderen Tätern waren drei nicht fassbar. Das heißt, sie wurden dann in Abwesenheit verurteilt, so wie die restlichen Täter zu Strafen zwischen drei und zwölf Jahren Haft, die sie derzeit in Ungarn absitzen.

Antonia Rauth: [00:04:16] Diese schrecklichen Ereignisse waren ja so etwas wie der traurige Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Österreich. Wir sprechen immer so allgemein von "der Flüchtlingskrise" – kannst du die Ereignisse vielleicht kurz zusammenfassen, die da 2015 Europa so in Ausnahmezustand versetzt haben?

Irene Brickner: [00:04:33] Um das zu verstehen, muss man ein paar Jahre davor schon anfangen. Mindestens fünf Jahre davor hat dieses Problem begonnen, dieser Wahnsinn im Mittelmeer mit den Flüchtlingen, die versuchen, in kleinen Booten übers Mittelmeer nach Italien zu kommen. Wo viele kentern und es auch sehr viele Tote gibt. Gleichzeitig hat der Krieg in Syrien begonnen. Es gab da schon den Krieg im Irak, in Afghanistan herrscht ein permanenter Bürgerkrieg. In diversen Staaten Afrikas gibt es bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen. Dann gab es den Arabischen Frühling, der im Endeffekt doch zu großer Repression in anderen Ländern geführt hat. Libyen ist zerfallen, und das Resultat all dessen war schon Jahre davor merkbar: Dass es einen immer größeren Druck von Personen gab, die nach Europa wollten und die etwa in Italien an Land gekommen sind, aber eben auch in der Türkei und in weiterer Folge versucht haben, in die EU zu kommen, nämlich nach Griechenland. Das war eine Situation, vor der von Experten auf der Ebene des UNHCR, also der UN Flüchtlings-Hilfsorganisationen, wirklich lange gewarnt worden ist. Aber es gab leider keine politische Reaktion auf das Ganze, keine ausreichende politische Reaktion. Wie überhaupt sich herausgestellt hat, dass die EU bei alldem als Union nicht handlungsfähig ist, und das bis heute nicht ist. 2015 war dann eine Situation, wo es aufgrund von Änderungen der Umstände auch in den Balkanstaaten es dann möglich geworden ist, dass sehr viele Leute sich auf den Weg gemacht haben in Richtung EU, in Richtung Westeuropa. Vor allem aufgrund der sehr autoritären Reaktion in Ungarn, war es so, dass eine große Menge von Menschen auch durch Österreich und nach Österreich gekommen sind und das Ganze immer mehr zu einem Problem geworden ist. Es hat sich herausgestellt, dass man in Österreich nicht auf so eine große Menge von Menschen vorbereitet war. Es gab Probleme mit der Unterbringung. Es gab auch Probleme in Bezug auf die Weiterreise von vielen Menschen quer durch Europa, das ja an sich ein vereinigtes Europa sein sollte, aber sich herausgestellt hat, dass dann natürlich die Grenzen dicht gemacht worden sind und es wieder Grenzkontrollen gegeben hat. Und insgesamt betrachtet war es sehr, sehr schwer bis unmöglich, diese Situation zu meistern.

Antonia Rauth: [00:07:06] Was waren denn die Hotspots in Österreich? Wo war die Flüchtlingskrise am stärksten spürbar?

Irene Brickner: [00:07:11] Naja, auf alle Fälle an den Grenzstationen, wo die Leute angekommen sind. Da hat im Burgenland Hans Peter Doskozil, der damals der Polizei Chef war, eine ziemlich kluge Politik damals gemacht, indem er die Leute hineingelassen hat. Es hat auch andere Grenzen gegeben, die historisch betrachtet sehr sensibel sind, zum Beispiel die zu Italien. Wo es dann sehr rasch zu Protestnoten aus Rom gekommen ist. Es gab dann auch Probleme um die Grenzen Richtung Slowenien, wo halt auch eine große Menge von Menschen gekommen ist. Und es war dann sehr rasch auch ein organisatorisches Problem, wo man die Menschen in Österreich unterbringt, wie man um sie sorgt, wie man überhaupt erst ermöglicht, dass sie Asylanträge stellen, wenn sie das wollen. Und da wurden die bis dahin zumindest am Papier geltenden Regeln innerhalb der Europäischen Union eigentlich de facto recht rasch außer Kraft gesetzt in vielen Bereichen. Ein weiterer Hotspot war Traiskirchen, das Flüchtlingslager, wo man nicht vorbereitet war auf diese große Gruppe von Menschen und wo dann Leute campiert haben in dem Areal von Traiskirchen und wo sich dann eine ziemlich starke Solidaritätsaktion gebildet hat. Und überhaupt war die Situation, wie diese vielen Flüchtlinge kamen, dadurch geprägt, dass erst einmal eine große Unterstützungsbewegung entstanden ist. Das hat sich aber in den Monaten darauf geändert. Ja, eigentlich umgekehrt.

Antonia Rauth: [00:08:59] Irene, als Chronik-Journalistin Hast du die Flüchtlingskrise ja wirklich hautnah miterlebt. Wie hast du diesen Sommer 2015 im Gedächtnis?

Irene Brickner: [00:09:08] Mich hat das, wie die Zahlen der Ankommenden zugenommen haben, nicht überrascht, weil ich habe schon in den Monaten davor immer wieder gelesen und auch berichtet, dass es da einen immer größeren Druck gibt, auch an den Außengrenzen der Europäischen Union. So im August, wo dann die vielen, vielen Menschen an die Grenze gekommen sind, war ich überrascht und eigentlich auch erfreut über die Hilfsbereitschaft. Ich habe habe aber aufgrund meiner schon relativ langjährigen Erfahrung mit Asyl-Berichterstattung und Flüchtlingsfragen in Österreich schon geahnt, dass sich das wieder legen wird, weil das Flüchtlingsthema schon seit Jahrzehnten immer wieder verwendet, um nicht zu sagen missbraucht worden ist. In Österreich hat schon die FPö in den Achtzigerjahren unter Jörg Haider gegen "die Asylanten" und so weiter gewettert. Und es kam dann leider auch so. Die Linguistin Ruth Wodak hat untersucht, wie es zu diesem Umschwung, den ich befürchtet hatte und der dann auch passiert ist, gekommen ist. Und zwar war das so, dass schon im September 2015 aus der ÖVP, vom damaligen Außenminister Sebastian Kurz und der Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, der Begriff Festung Europa das erste Mal genannt worden ist. Also die Notwendigkeit, Europa nach außen hin abzuschotten, so weit wie möglich. Das wurde dann nach längerem Hin und Her im Rahmen von einer Landeshauptleutekonferenz am 20. Jänner 2016 vom damaligen Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ übernommen. Werner Faymann war vorher anderer Meinung, war eher der Meinung, man muss die Leute unterstützen. Und von da an eigentlich ist das Ganze ziemlich klar und deutlich in einen Rechtsruck hinein geraten.

Antonia Rauth: [00:11:07] Gab es einen Moment aus dieser Zeit, als es wirklich auch an Österreichs Grenzen drunter und drüber ging, der dir persönlich besonders in Erinnerung geblieben ist?

Irene Brickner: [00:11:17] Mir persönlich sind jetzt weniger Szenen an der Grenze in Erinnerung geblieben, weil ich eher in Wien unterwegs war. Also was mir in Erinnerung geblieben ist, ist, wie ich das erste Mal zum Westbahnhof gegangen bin, damals, wo die ÖBB die Flüchtlinge von der ungarischen Grenze nach Wien gebracht hat und dann weiter zur deutschen Grenze. Und ich war völlig perplex über diese große Gruppe von Menschen, wie viele das sind, und auch darüber, dass sich da damals sehr, sehr spontan sehr, sehr viele Hilfsgruppen gebildet haben, die sich um die Kinder gekümmert haben, die Essen verteilt haben und so weiter. Mir ist zu dem Zeitpunkt klar geworden, dass das eine wirklich größere Geschichte ist. Und was ich sonst noch in Erinnerung habe, sind vor allem Auftritte bei Pressekonferenzen des damaligen Bundeskanzlers Werner Faymann und vor allem jene rund um den 20. Jänner 2016. Dieser Umschwung, wie er seine Position verändert hat.

Antonia Rauth: [00:12:16] Das ist ein gutes Stichwort. Wie hat die Flüchtlingskrise denn in der österreichischen Politik ihre Spuren hinterlassen?

Irene Brickner: [00:12:22] Diese Flüchtlingskrise hat tiefe Spuren hinterlassen, und vielleicht ist das jetzt der richtige Moment, um auch diesen Begriff ein wenig unter die Lupe zu nehmen. Der Begriff Flüchtlingskrise, der allgemein verwendet wird für das, was da geschehen ist, impliziert, dass Flüchtlinge eine Krise sind. Ich möchte jedoch schon festhalten, dass das eine Krise ist, eine politische Krise, die aufgrund der Ankunft von Flüchtlingen entstanden ist. Das ist schon ein bissl etwas anderes. Hat sie Spuren hinterlassen? Ja, ganz tiefe Spuren. Ohne diese Entwicklung wäre meiner Ansicht nach es nicht zu einer türkisblauen Regierung unter dem Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ gekommen. Die Krise hat zur Folge gehabt, dass es in Österreich einen ziemlichen Rechtsruck gegeben hat. Und was die Flüchtlingspolitik angeht, sind eine Reihe von Dingen geschehen, die bis heute wirken. Reden wir mal über das, was heute nicht mehr wirkt. So wurde vom Innenministerium in den Polizeiberichten immer der Asylstatus von Flüchtlingen erwähnt. Gleichzeitig wurde dann auch immer die Herkunft von Personen in den Polizeimeldungen genannt, die ja auch im Innenministerium resultieren, genauso wie eben all die Dinge rund um Asyl. Eine Regel, die in der Zwischenzeit nicht mehr existiert, seit der neuen Bundesregierung. Es wurde außerdem entschieden, dass die gesamte Flüchtlingsbetreuung verstaatlicht werden soll und auch die Rechtsberatung für Flüchtlinge, die eigentlich laut EU-Regeln gratis sein soll. Dafür hat es jetzt langer Verhandlungen bedurft, mit der grünen Regierung, mit der Justizministerin Zadic, um eine Lösung zu finden, die die in unabhängiger Form ermöglicht.

Antonia Rauth: [00:14:24] Der wahrscheinlich bekannteste Ausspruch aus dieser Zeit 2015 stammt ja von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die hat damals gesagt "Wir schaffen das" und mit dieser Aussage polarisiert. Rückblickend betrachtet – haben wir es geschafft?

Irene Brickner: [00:14:40] Ich glaube nicht. Ich glaube, dass die jetzige Situation dieser anders gearteten, aber mindestens so tiefen oder noch viel tieferen Corona-Krise dazu führt, dass derzeit dieses Thema Flüchtlinge nicht im Mittelpunkt steht. Aber ich gehe davon aus, dass, sobald es eine Impfung gibt oder diese Krise ein wenig überwunden ist, das Ganze wieder in den Mittelpunkt rücken wird. Es gibt bis heute keine Übereinkunft auf EU-Ebene, wie man besser umgehen könnte mit den Flüchtlingen. Es gibt ja zum Beispiel das sogenannte Dublin-System, das besagt, dass das Asylverfahren von einem Flüchtling in dem Staat durchgeführt werden muss, wo diese Person als erstes angekommen ist. Diese Regel ist in der Krise 2015 über Bord geworfen worden, weil man natürlich diese Menge von Menschen nicht in den Staaten an der Grenze lassen konnte.Aber es gibt bis heute kein besseres System. Es widersetzen sich die sehr autoritär regierten Staaten wie Ungarn oder auch Polen gegen eine solche Novelle., In dem Sinn glaube ich nicht, dass man sehr viel gelernt hat. Was es Positives gibt, ist, dass ich schon den Eindruck habe, dass es Versuche gibt jetzt, auf europäischer Ebene in den Herkunftsstaaten die Situation ein wenig zu verbessern. Und ich rede jetzt vor allem von afrikanischen Staaten. Aber wenn man sich zum Beispiel anschaut, ein Land, wo die EU wenig zu melden hat wie Afghanistan, da schaut es nicht so aus, als ob in absehbarer Zeit Frieden einkehren wird. Und deswegen nehme ich an, das weiterhin ein ziemlicher Fluchtdruck von dort herkommen wird.

Antonia Rauth: [00:16:17] Der STANDARD berichtet jetzt rund um das Thema" fünf Jahre Flüchtlingskrise" ja mit einer besonderen Textreihe. Wie sieht die denn aus?

Irene Brickner: [00:16:24] Ja, die planen wir jetzt in der Agenda, das ist immer am Wochenende. In der kommenden Agenda gibt es dann den Schwerpunkt über die politischen und gesellschaftlichen Folgen dieser Krise. Und in weiterer Folge planen wir eine lose Serie von Porträts von Flüchtlingen, die 2015 nach Österreich gekommen sind, und wollen sowohl gelungene Beispiele von Integration als auch mittelgute und überhaupt nicht gelungene Beispiele von Integration darstellen. [00:16:51][27.3]

Antonia Rauth: [00:16:55] Kann man aus der Flüchtlingskrise irgendwelche Lehren ziehen?

Irene Brickner: [00:17:03] Man könnte die Lehre aus dem Ganzen ziehen, dass es notwendig ist, die politischen Strukturen in Europa, aber auch innerhalb Österreichs, zu überdenken. Was jetzt Österreich angeht: Ich habe vom 8. August 2015 eine Meinung vom Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk gefunden, der damals schon gesagt hat, dass die Strukturen in Österreich, mit der Ankunft von Flüchtlingen umzugehen, von vielen Flüchtlingen, unzureichend sind, aufgrund des Föderalismus Da hat sich bis jetzt überhaupt nicht geändert. Und es ist ja auch jetzt, in dieser aktuellen gesundheitspolitischen Krise rund um das Coronavirus, ja auch wieder genau das das Problem. Auch auf Europäischer Ebene macht das Schwierigkeiten, dass es keine wirkliche gemeinsame Stimme gibt, in dieser Situation. Also die Lehre wäre: es ist ganz, ganz dringend notwendig, dass man an den Strukturen arbeitet, dass man zum Beispiel in Europa auf EU-Ebene viel mehr Kompetenzen ermöglicht und dass man auch in Österreich über eine Veränderung dieses föderalistischen Systems in Krisensituationen arbeitet.