Das Wichtigste in Kürze:

• Ab 1. September können auch Gastronomiebetriebe, Jugendherbergen und Campingplätze ihre Mitarbeiter auf Covid-19 testen lassen.
• Die geplante "Coronavirus-Gästeliste" stößt auf Kritik von Gastronomievertretern. Künftig sollen Listen von Personen erstellt werden, die sich in gewissen Einrichtungen aufhalten, um bei etwaigen Corona-Fällen die anderen Anwesenden informieren zu können.
• Rechtsexperten halten die geplante Novelle des Covid-19-Gesetzes für erneut verfassungswidrig.
• Innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand Donnerstag, 9.30 Uhr) gab es in Österreich 328 Neuinfektionen.
• Die Corona-Ampel ist am Donnerstag vom Gesundheitsministerium erstmals aktiviert worden. Die "Generalprobe" des Systems fand allerdings nichtöffentlich statt. Erst ab 4. September wird die Corona-Ampel via Homepage öffentlich zugänglich.
• Die im Corona-Lockdown angebotene Sonderbetreuungszeit für Eltern soll verlängert werden – und zwar bis Ende Februar 2021.
  
• Die Sozialpartner sollen auf Aufforderung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Vorschläge für neue, konkrete Regelungen betreffend Homeoffice erarbeiten.
• Deutschland verlängert das Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. Dezember. Private Feiern zu Hause sollen auf 25 Leute begrenzt werden.
• Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen für sich zu vereinnahmen.
• Mehrere ungarische Regierungsmitglieder befinden sich in Quarantäne.
  
• Aufgrund steigender Infektionszahlen will Mallorca nächtliche Strand- und Parkbesuche untersagen.
• EU kauft für 336 Millionen Euro Corona-Impfstoff bei Astra Zeneca.

• Nachtgastronomie ist mit neuem Fixkostenzuschuss fast zufrieden.

Kostenlose Corona-Tests auch für Gastronomie

Auch die Gastronomie, Jugendherbergen und Campingplätze sollen ab 1. September ihre Mitarbeiter gratis auf Covid-19 testen lassen können. Das verkündete Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Außerdem sollen Reise- und Fremdenführer sowie Skilehrer am Tourismustestprogramm teilnehmen dürfen. Mit dieser Maßnahme wolle man sich für steigende Infektionszahlen im Herbst und Winter wappnen, sagte Köstinger.

Die Maßnahme ist laut Köstinger bis Ende des Jahres mit 150 Millionen Euro dotiert. Es werde weitere technische Anpassungen im Testprogramm geben, außerdem soll dieses noch weiter ausgebaut werden. Der Spartenobmann für Gastronomie in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, sprach bei der Pressekonferenz von zusätzlichen 45.000 Betrieben mit 200.000 Beschäftigten, die das Testprogramm nun nutzen könnten.

Die Teststrategie sorgte zuletzt für heftige Kritik: Viel zu wenige Betriebe würden ihre Mitarbeiter freiwillig testen lassen, hieß es. Auch Pulker selbst soll seine Mitarbeiter ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr haben testen lassen, er selbst dementierte das. Außerdem wurde publik, dass eine ÖVP-nahe Agentur vom Testprogramm profitierte, die angekündigte Zahl der Testungen wurde lange Zeit weit verfehlt.

Kritik an Corona-Gästelisten für Gastro, Krankenhäuser, Veranstaltungen

Für Diskussionen sorgt momentan auch eine Gesetzesnovelle, die noch bis Freitag in Begutachtung ist. Um das Coronavirus besser verfolgen zu können, sollen sich demnach Gäste von Gasthäusern, Krankenhäusern oder Veranstaltungen bald in Listen eintragen. Die Gesetzesänderung sieht eine verpflichtende Datenerhebung für Gastronomen und Veranstalter vor. Für Gäste soll die Eintragung in die Listen aber freiwillig sein, es gibt offenbar auch keine Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Die Pläne stoßen jedoch auf Skepsis. So wehren sich die Gastronomiebetriebe vehement gegen zu viel Bürokratie beim Führen von Listen im Sinne des sogenannten Contact-Tracings (Kontaktverfolgung). Zwar habe man "kein Problem, Gäste zu erheben", sagte Wirtschaftskammer-Gastrospartenobmann Pulker auf einer Pressekonferenz. "Aber wie soll das im Alltag praktiziert werden?", fragte er. "Wir wollen keine Zettelwirtschaft und keinen Konflikt mit dem Gast." Schon gar nicht wolle man Gäste wegschicken müssen, wenn sich einer nicht eintragen will oder einen Scherznamen einträgt.

"Die Branche hat hierbei meine vollste Unterstützung", sagte dazu Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Pulker schlägt eine App vor. Das Gesundheitsministerium von Rudolf Anschober (Grüne) solle rasch eine solche "zertifizieren, in der die Gäste erhoben werden, wenn sie ein Lokal betreten".

Köstinger wollte auf Nachfrage nicht konkret auf den Vorschlag einer Tracing-App eingehen. Nur so viel: "Wir haben jetzt den Vorschlag des Gesundheitsministeriums vorliegen, der ist in Begutachtung. Wichtig ist, dass nicht den Unternehmen allein die Verantwortung übertragen wird, das auch zu administrieren", so die Politikerin, die auch an eine "schmale Gratwanderung beim Datenschutz" erinnerte. Bürokratisch handle es sich auch um einen enormen Aufwand, vor dem die Betriebe "bestmöglich zu schützen" seien. Man werde sich am Ende des Begutachtungsprozesses "anschauen, was die praktikabelste Lösung ist", sagte Köstinger.

328 Neuinfektionen in Österreich

Erneut sind in Österreich mehr als 300 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Innerhalb von 24 Stunden kamen 328 Covid-19-Fälle hinzu, geht aus den Daten von Innen- und Gesundheitsministerium hervor. Die meisten Neuinfektionen gab es erneut mit 130 in Wien. Österreichweit gab es bisher 26.361 positive Testergebnisse. 733 Corona-infizierte Personen sind verstorben.

Aktuelle Zahlen zum Coronavirus

Sozialpartner sollen Homeoffice-Regelungen erarbeiten

Die Sozialpartner sollen Vorschläge für neue, konkrete Regelungen zum Homeoffice erarbeiten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter bei seiner für Freitag geplanten Erklärung im Kanzleramt damit beauftragen. Ziel ist eine Modernisierung des Arbeitsrechts, etwa beim Thema Homeoffice-Ruhezeiten oder einer Reform der Pendlerpauschale.

Derzeit stelle sich das Problem, dass eine generelle Anordnung von Homeoffice nicht möglich ist, hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt. Außerdem bestünden keine Regelungen hinsichtlich des Umgangs mit Betriebsmitteln. "Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt sehr, die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung noch massiv beschleunigt. Wir brauchen ein modernes Arbeitsrecht, das auf die Erfordernisse des Homeoffice eingeht. Ich habe daher die Sozialpartner gebeten, in den kommenden Monaten konkrete gesetzliche Regelungen zum Homeoffice auszuarbeiten", sagte Kurz.

Eine Änderung könnte laut Kanzleramt eine Weiterentwicklung der Pendlerpauschale zu einer Homeoffice-Pauschale sein, in der der Umgang mit Internetkosten und Betriebsmitteln berücksichtigt wird. Auch die Ruhezeiten nennt das Kanzleramt als möglichen Reformpunkt, diese sollen an das digitale Zeitalter angepasst werden.

Mehrere ungarische Regierungsmitglieder in Quarantäne

Immer mehr Mitglieder der ungarischen rechtsnationalen Regierung müssen in Corona-Quarantäne. Einige von ihnen hatten am Samstag an einer Gartenparty teilgenommen, wo einer der Teilnehmer im Nachhinein Corona-positiv getestet wurde, berichteten ungarische Medien am Donnerstag.

Nach Kanzleiminister Gergely Gulyás und Staatssekretär Balázs Orbán ist nun auch Justizministerin Judit Varga von der Quarantäne betroffen. Sie sei am Montag mit einer Corona-positiven Person in Kontakt gekommen, schrieb sie auf Facebook. Die ersten Corona-Tests der drei fielen jedoch negativ aus. Anders im Falle des Kommunikationsdirektors der Regierungspartei Fidesz, István Hollik, dessen Test positiv war. Viktor Orbán sei nicht bei der Veranstaltung am Samstag gewesen.

Strände auf Mallorca werden in der Nacht geschlossen

Zur Eindämmung der steigenden Infektionszahlen werden auf Mallorca neue Einschränkungen eingeführt: Unter anderem sollen nächtliche Strand- und Parkbesuche untersagt werden, weil sich dort vor allem junge Leute – auch Touristen – in großer Zahl und sehr oft ohne die vorgeschriebene Schutzmaske treffen, um zu feiern und Alkohol zu konsumieren. Auch Rauchen im öffentlichen Raum soll ganz untersagt werden. Über die am Mittwochabend in Palma angekündigten Restriktionen wollte die Regionalregierung der Balearen allerdings am Donnerstag weiter beraten, am Freitag sollen sie bereits in Kraft treten.

EU kauft für 336 Millionen Euro Corona-Impfstoff bei Astra Zeneca

Die Europäischen Union kauft beim britischen Pharmakonzern Astra Zeneca mindestens 300 Millionen Dosen eines potenziellen Corona-Impfstoffes. Die EU-Kommission unterzeichnete am Donnerstag einen entsprechenden Vertrag. Er folgt einer Mitte August getroffenen Vereinbarung und sieht eine Option zum Erwerb weiterer 100 Millionen Einheiten vor. Für die ersten mindestens 300 Millionen Dosen hat die Kommission laut einem Sprecher 336 Millionen Euro bezahlt.

Ein großer Teil der Kosten werde durch Mittel aus einem speziellen Notfalltopf für Impfstoffe beglichen, sagte der Kommissionssprecher. Ein genauer Preis pro Impfdosis könne nicht genannt werden. Die Kommission spricht auch mit anderen Herstellern über ähnliche Vereinbarungen, mit Sanofi und Glaxo-SmithKline, die zusammenarbeiten, Johnson & Johnson, dem deutschen Biotechunternehmen Curevac sowie dem US-Konzern Moderna hat die Kommission Sondierungsgespräche über Millionen Einheiten abgeschlossen.

Kritik an US-Entscheid zu weniger Tests

Die Entscheidung der US-Gesundheitsbehörde CDC, Corona-Tests bei Personen ohne Symptome zurückzufahren, stößt auf Expertenkritik. Der Immunologe Anthony Fauci sagte dem Sender CNN am Mittwoch, das könne das falsche Gefühl vermitteln, dass es keine große Gefahr der Virusübertragung durch Menschen ohne Symptome gebe.

Die CDC hatte am Montag ihre Richtlinie geändert. Zuvor wurde allen Personen, die sich in der Nähe eines Erkrankten aufhielten, empfohlen, sich testen zu lassen – auch wenn sie keine Symptome aufwiesen. Jetzt heißt es, ein Test sei nicht unbedingt nötig, außer man gehöre zu einer Risikogruppe.

Uno: Ein Drittel der Schulkinder ohne Fernunterricht

Mindestens ein Drittel aller Schulkinder der Welt hat einem Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef zufolge in der Corona-Krise nicht an Fernunterricht teilnehmen können. Rund 463 Millionen Kindern weltweit sei es während der Corona-bedingten Schließungen ihrer Schulen nicht möglich gewesen, an Fernunterricht teilzunehmen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

In großen Teilen Afrikas sei fast die Hälfte aller Schulkinder betroffen gewesen, in Teilen Asiens und Europas rund ein Drittel. Am stärksten betroffen gewesen seien die jüngsten Schulkinder sowie Kinder aus armen Haushalten und ländlichen Regionen.

Zeitweise seien in der ersten Jahreshälfte bis zu 1,5 Milliarden Kinder von Schulschließungen betroffen gewesen. "Die bloße Zahl dieser Kinder, deren Bildung monatelang komplett unterbrochen war, stellt einen globalen Bildungsnotfall dar", sagte Unicef-Chefin Henrietta Fore. "Die Auswirkungen könnten in Gesellschaft und Wirtschaft noch jahrzehntelang zu spüren sein."

Deutschland: Keine Dominanz von Rechtsextremen bei Anti-Corona-Demos

Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen für sich zu vereinnahmen. Rechtsextremisten hätten es nicht geschafft, die "Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen", sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang am Mittwoch im ARD-Magazin "Kontraste".

Vor allem rechtsextremistische Parteien hätten in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, sich an die Spitze der Bewegung gegen die Corona-Auflagen zu setzen, erläuterte Haldenwang. Sie hätten intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber "nicht besonders effektiv".

Zwar sehe das BfV bei den Demonstrationen eine große Anzahl von Menschen, "die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen", sagte Haldenwang. Dies sei aber alles im Bereich dessen, "was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt".

Nachtgastronomie mit neuem Fixkostenzuschuss fast zufrieden

Nach harter Kritik an der langen Dauer bis zur 100-prozentigen Fixkostenübernahme im Zuge der Corona-Hilfe kommt nun Lob von einem Vertreter der Nachtgastronomie. Mit der Phase zwei des Fixkostenzuschusses sei "eine Regelung für die Zeit ab September gefunden" und eine der wichtigsten Forderungen der Nachtgastronomie umgesetzt worden, sagt Nachtgastro-Verbandsobmann Stefan Ratzenberger. Für die drei Monate davor müsse noch ein Weg gefunden werden, wie die Differenzsumme von einer 75- auf eine 100-prozentige Übernahme der Fixkosten gefunden werden kann. (red, APA, Reuters, 27.8.2020)