Demokratie ist manchmal – Achtung Ironie – eine wirklich blöde Sache. So ermöglicht das im deutschen Grundgesetz niedergeschriebene Demonstrationsrecht auch Rechtsextremen, ihre Meinung lautstark kundzutun.

Diese mögen viele zwar nicht hören, aber man muss sie zu Recht aushalten. Meinung ist für alle da, eben nicht nur für jene, die eine ähnliche vertreten wie man selbst.

Allerdings ist fraglich, ob sich dies bis zum Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) durchgesprochen hat. Er verbietet die große Demo am Wochenende gegen die Corona-Politik der Regierung, weil er Sorge bezüglich zehntausender Maskenmuffel hat, die keinen Mindestabstand einhalten.

Allerdings gibt es in Berlin – auch in Corona-Zeiten – kein allgemeines Demonstrationsverbot. Jeden Tag protestiert irgendjemand gegen oder für irgendetwas. Auch bei der großen Black-Lives-Matter-Demo Ende Juni drängten sich Tausende in der Innenstadt, Mundschutz trugen längst nicht alle.

Noch viel erschreckender allerdings ist Geisels Begründung, dass er "Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten" Berlin nicht als Bühne überlassen will.

Es klingt, als wolle das linke Berlin (nicht nur) rechte Kritiker mundtot machen. Das ist Wasser auf die Mühlen jener, die den Staat ohnehin als Unterdrücker sehen, und zudem ein Armutszeugnis für Geisel. Offenbar traut er seiner Polizei nicht zu, bei einer Corona-Demo für Ordnung zu sorgen. (Birgit Baumann, 27.8.2020)