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Polizei und Demonstranten vor dem Berliner Reichstagsgebäude

Foto: Reuters/Christian Mang

Bunt, fröhlich, bizarr, friedlich, abstoßend, ekelhaft – die große Demo gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der deutschen Bundesregierung am Samstag in Berlin hatte viele Facetten. Und um es gleich vorwegzunehmen: Ja, wir wissen es. Nicht alle, die die Corona-Politik kritisieren, sind Rechtsextreme.

Dennoch bleibt als Bilanz unterm Strich: So etwas möchte man nicht noch einmal erleben und mitansehen müssen. Ein Moment des Schreckens war natürlich, als "Reichsbürger" mit ihren Flaggen den Reichstag stürmen wollten.

Das Herz der Demokratie

Der Sitz des Deutschen Bundestags heißt zwar so ähnlich wie jene, die glauben, die Bundesrepublik existiere nicht. Aber er ist das Herz der Demokratie, und die Bilder mit den Demokratieverächtern auf der Rampe sind hässlich genug. Doch das Schlimmste – ein Eindringen – konnte verhindert werden.

Genauso erschreckend auf der Demo war aber die Ansammlung der sogenannten normalen Bürger. Selbstverständlich, sie haben jedes Recht, ihre Meinung und ihre Kritik kundzutun, auch wenn diese noch so merkwürdig ist.

Doch die Art und Weise ist in vielen Fällen einfach nur gruselig. Es ist eine solche Verachtung und ein solcher Hass auf das System zu spüren, wie man sie von den antiislamischen Demos der Pegida schon kennt. Aber diese Wut frisst sich immer mehr in die Mitte der Gesellschaft.

Von der Merkel-Diktatur ist die Rede, vom Terrorregime, es wird sogar das Bild der NS-Widerstandskämpferin Sophie Scholl (Weiße Rose) missbraucht. Jeglicher Maßstab ist völlig verrutscht. Wenn die Corona-Politik der Regierung mit NS-Politik gleichgesetzt wird, dann tun sich Abgründe auf.

Finanzielle Hilfsmaßnahmen

Der Mund-Nasen-Schutz ist keine Foltermaßnahme. Aber dem sogenannten bürgerlichen Spektrum ist es offenbar mittlerweile ganz egal, dass zu dieser Demo auch AfD und NPD aufgerufen haben.

Ausgeblendet wird, dass Deutschland bisher vergleichsweise gut durch die Pandemie kam, dass es ein reiches Land ist, dass es sich dank der Sparpolitik der vergangenen Jahre nun umfangreiche finanzielle Hilfsmaßnahmen leisten kann.

Solange die Pandemie nicht besiegt ist, wird es diese Demos geben. Früher sind Rechtsextreme bei streng abgeschirmten Märschen unter sich geblieben, jetzt mischen sie sich locker unter das Volk. Das ist für die Polizei eine neue Herausforderung, und auch für Politik und Gesellschaft. Man muss aufpassen, dass das Demofeld nicht völlig braun wird. (Birgit Baumann, 30.8.2020)