Alpbach – Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will das Verbotsgesetz bald überarbeiten. Auch im Regierungsprogramm ist eine Evaluierung vorgesehen. Nach den antisemitischen Vorfällen in Graz sei "das Thema umso brisanter", sagte Zadić im APA-Gespräch am Rande des Forums Alpbach. Es habe vor dem Grazer Fall bereits Gespräche mit dem Mauthausen-Komitee Österreich und dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) gegeben.

Am 22. August gab es einen tätlichen Angriff auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, sowie zuvor Sachbeschädigungen an der Grazer Synagoge. Der mutmaßliche Täter konnte bald darauf festgenommen werden. Ein 31-jähriger syrischer Flüchtling hat die Tat vollinhaltlich gestanden und erklärte, aus "islamistischen Motiven" gehandelt zu haben.

Nach dem Angriff auf die Synagoge kam es in Graz zu Solidaritätskundgebungen.
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Verbotsgesetz im Regierungsprogramm

Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist unter dem Schlagwort "Kampf gegen den Antisemitismus" eine Überarbeitung des Verbotsgesetzes angekündigt. Eine Evaluierung und eine allfällige legistische Überarbeitung des Verbotsgesetzes soll unter anderem das Schließen weiterer Lücken (zum Beispiel Teilleugnung) umfassen. Außerdem soll die Möglichkeit der Einziehung von NS-Devotionalien unabhängig von der Verwirklichung einer mit Strafe bedrohten Handlung geprüft werden. Einen genauen Zeitplan für die Überarbeitung des Verbotsgesetzes gibt es laut der Justizministerin noch nicht.

Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz soll diese Woche präsentiert werden. Der Entwurf war eigentlich schon für Juli angekündigt gewesen, es wurde aber weiter verhandelt. "Es geht nur mehr um legistische Kleinigkeiten, es gibt keine Knackpunkte mehr", sagte Zadić. Die Verhandlungen hätten deswegen lange gedauert, weil es sich um ein "umfassendes Paket" handle.

Für Alma Zadić gewann die Überarbeitung des Verbotsgesetzes zusätzlich an Bedeutung.
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Keine Einsparungen bei Justizpersonal

Eine leichte Entspannung sieht die Justizministerin bei der Personalausstattung im Justizwesen. Einsparungen hätten abgewendet werden können, und bei Staatsanwälten, Kanzleikräften und Justizwachebeamten habe es Personalaufstockungen gegeben. Richter, Staatsanwälte, Kanzleiangestellte und Beamte der Justizwache hatten in der Vergangenheit wegen Personalmangels mehrfach vor einem Zusammenbruch der Justiz gewarnt. Die Warnung des damaligen Justizministers Clemens Jabloner vor einem "stillen Tod" der Justiz konnte abgewendet werden, sagte Zadić. (APA, 31.8.2020)