Wien – Das Verbotsgesetz soll noch diesen Herbst überarbeitet werden. Wie eine Sprecherin von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) dem STANDARD am Montag gesagt hat, soll die Novelle zusammen mit den "relevanten Stakeholdern" erarbeitet werden.

Diesbezüglich sei das Ministerium bereits mit der Israelitischen Kultusgemeinden (IKG), dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (Döw) und dem Mauthausen-Komitee im Gespräch. Ziel sei, zeitnah eine Arbeitsgruppe zu bilden, um die Novelle im Rahmen des "Herbstprogramms" auf den Weg zu bringen.

"Kampf gegen den Antisemitismus"

Die Evaluierung und Überarbeitung des Verbotsgesetzes ist unter dem Schlagwort "Kampf gegen den Antisemitismus" auch im Regierungsprogramm vorgesehen. Nach den antisemitischen Vorfällen in Graz sei "das Thema umso brisanter", sagte Zadić am Rande des Forums Alpbach.

Am 22. August gab es einen tätlichen Angriff auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde in Graz, Elie Rosen, sowie zuvor Sachbeschädigungen an der Grazer Synagoge. Der mutmaßliche Täter konnte bald darauf festgenommen werden. Ein 31-jähriger syrischer Flüchtling hat die Tat vollinhaltlich gestanden und erklärte, aus "islamistischen Motiven" gehandelt zu haben.

Gesetzeslücken füllen

Das Überarbeiten des Verbotsgesetzes soll ermöglich, weitere bestehende Gesetzeslücken zu füllen, wie sie zum Beispiel in Fällen einer Teilleugnung des Holocaust bestehen. Außerdem soll die Möglichkeit der Einziehung von NS-Devotionalien unabhängig von der Verwirklichung einer mit Strafe bedrohten Handlung geprüft werden. Einen genauen Zeitplan für die Überarbeitung des Verbotsgesetzes gibt es laut der Justizministerin noch nicht. (Irene Brickner, 31.8.2010)