Innsbruck/Salzburg/Wien – Dank einer neuen Doppelförderung können Gemeinden in den kommenden Monaten Radwege billig bis kostenlos bauen. Schon im Frühjahr hat das grün geführte Klimaministerium die Fördermittel für den Radverkehr auf insgesamt 40 Millionen Euro jährlich verzehnfacht. Neue Radwege werden zu 30 bis 50 Prozent aus diesem Topf gefördert.

Seit 1. Juli 2020 können alle Gemeinden des Landes zudem Anträge nach dem Kommunalen Investitionsgesetz beim Finanzministerium einbringen. Insgesamt eine Milliarde Euro wird, gestaffelt nach Einwohnerzahl der Gemeinden, ausgeschüttet. Neu ist dabei, dass aus diesem Topf ebenfalls der Bau von Radwegen mit bis zu 50 Prozent der Kosten gefördert werden kann. Ein grüner Verhandlungserfolg, sagt der Klimaschutzsprecher der Partei, Lukas Hammer.

Ausreden "zu teuer" zieht nicht mehr

Denn die beiden Förderschienen schließen einander nicht aus. Das bedeutet, Gemeinden können sich einen Großteil, in Einzelfällen sogar bis zu 100 Prozent, der Baukosten vom Bund zurückholen. "Die Ausrede 'zu teuer' gilt daher in den kommenden Monaten nicht, wenn es um neue Radinfrastruktur geht", sagt Hammer.

Roland Romano, Sprecher der Radlobby Österreich, sieht die grüne Initiative als "Schritt in die richtige Richtung". Denn die türkis-blaue Regierungen hatte zwar ebenfalls angekündigt, den Radverkehrsanteil bis 2025 verdoppeln zu wollen, blieb aber konkrete Maßnahmen oder gar Mittel dafür schuldig. Um die Defizite in Österreichs Radinfrastruktur aufzuholen, müssten von Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr und Einwohner 30 Euro investiert werden, sagt Romano. Bisher war es nur einer seitens des Bundes, mit der Verzehnfachung des Klimaaktiv-Budgets werden es vier aus Bundesmitteln. Durch die Fördermittel erhalten Gemeinden nun den Anreiz, zu investieren.

13 neue Projekte in Wien

In Wien beträgt das Budget für den Ausbau der Radinfrastruktur rund sieben Millionen Euro pro Jahr. Damit sollen heuer gut 30 Projekte umgesetzt werden. Aktuell in Bau ist etwa die Verlegung und Verbreiterung eines Zweirichtungsradwegs entlang der Wagramer Straße zwischen Neuer und Alter Donau. Auch zwischen Nordbahnstraße und Taborstraße werden Radwege errichtet. Dazu kommt, dass einige der von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) forcierten umstrittenen Pop-up-Radwege noch bis November verlängert werden könnten.

Abseits dieser fixierten Planungen hat die Stadt Wien beim Bund weitere 13 neue Radinfrastruktur-Projekte zur Förderung eingereicht. "Diese Vorhaben machen zusätzlich rund fünf Millionen Euro aus", sagte eine Sprecherin von Hebein dem STANDARD. Details werden bis zur Förderentscheidung vorerst nicht bekanntgegeben. Der Radverkehr in Wien ist heuer deutlich gestiegen. Von Jänner bis Juli wurden an 13 Zählstellen knapp 5,4 Millionen Radler registriert, eine Steigerung um 15 Prozent im Dreijahresschnitt. Die Wiener Neos fordern, das Radbudget von sieben auf 27 Millionen Euro anzuheben.

Salzburg bündelt Anträge

Auch Salzburg will die Bundesförderungen nutzen. Die Stadt hat deshalb den Ausbau einiger Radwege vorgezogen, um in ihren Genuss zu kommen. "Einreichen tun wir alles", heißt es aus dem Büro von Baustadträtin Martina Berthold (Grüne). Die Anträge werden in der Stadt auch zentral gebündelt. Für das Gemeindeinvestitions-Paket werden etwa große Projekte wie die Sanierung des Müllnerstegs, die Radwegeverbreiterung im Kurpark oder der Alpenstraße eingereicht. (Steffen Arora, David Krutzler, Stefanie Ruep, 2.9.2020)