Innenminister Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Integrationsministerin Susanne Raab (alle ÖVP) haben sich nach den Angriffen auf die Grazer Synagoge gemeinsam vor die Kameras gestellt und von der Bevölkerung gefordert, gegen Antisemitismus aufzustehen.

Grazer Bürger hatten das schon davor gemacht. Sie stellten sich nachts im Regen aus Solidarität stundenlang vor die Synagoge. Der grüne Bezirksvorsteher, den die Polizei als "Leiter" der spontanen Mahnwache ausgemacht hatte, wurde nun nach dem Versammlungsrecht und der Straßenverkehrsordnung angezeigt. Das ist, gelinde gesagt, peinlich. Wie hatte es Raab formuliert? Man müsse "allen Menschen, die zu uns kommen, die historische Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus klarmachen". Vielleicht sollte man das auch Beamten, die schon längst bei uns sind, klarmachen.

Dass die Anzeige aus dem Stützpunkt kommt, in dem Beamte einer anderen Inspektion wegen rechtsextremer Chats angeklagt wurden, mag ein unglücklicher Zufall sein. Die Polizei argumentiert, man sei gesetzlich zur Anzeige verpflichtet gewesen, weil die Mahnwache nicht angemeldet war. Man stelle sich vor, Trauernde, die sich vor fünf Jahren spontan am Abend nach der Grazer Amokfahrt versammelten, wären angezeigt worden. Die Polizei hat hier einen Spielraum. Wie sie ihn nutzt, ist entscheidend – und vielsagend.(Colette M. Schmidt, 1.9.2020)