In Kenosha inszenierte sich Donald Trump als "Law and Order"-Präsident und stellte sich demonstrativ auf die Seite der Polizei.

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Für Aufsehen hat US-Präsident Donald Trump im konservativen Nachrichtensender Fox News gesorgt, indem er die Polizeischüsse in Kenosha mit einem Fehler beim Golfspielen verglich. Polizisten würden unter Druck Fehler machen: "Sie versagen. Wie bei einem Golfturnier, wenn jemand einen Putt aus drei Fuß Entfernung verfehlt." Ein Putt ist ein Schlag beim Golf, bei dem der Ball nicht durch die Luft fliegt, sondern über den Rasen rollt.

Kein Treffen mit Jacob Blakes Familie

Trump bezeichnete zuvor bei einem umstrittenen Besuch in der Stadt Kenosha die dortigen Ausschreitungen nach Polizeischüssen auf einen Afroamerikaner als Inlandsterrorismus. Die Stadt im Bundesstaat Wisconsin sei von "antiamerikanischen Krawallen" erschüttert worden, sagte Trump am Dienstag. Dies sei kein "friedlicher Protest", sondern Inlandsterrorismus, sagte der Rechtspopulist, der sich selbst als "Präsident von Recht und Ordnung" bezeichnet.

Trump stellte sich demonstrativ auf die Seite der Polizei. "Um die politische Gewalt zu stoppen, müssen wir auch die radikale Ideologie konfrontieren. Wir müssen die gefährliche Anti-Polizei-Rhetorik verurteilen", sagte Trump am Dienstag vor einer Gruppe ortsansässiger Unternehmer in einer Schulturnhalle.

In seiner Rede ging Trump weder auf die Polizeischüsse auf den Afroamerikaner Jacob Blake in Kenosha ein, die zu den Ausschreitungen geführt hatten, noch auf den Tod von zwei Menschen am Rande der Proteste. Auch traf er bei seinem Besuch nicht die Familie von Jacob Blake.

42 Millionen für öffentliche Sicherheit

Sowohl Wisconsins demokratischer Gouverneur als auch der Bürgermeister von Kenosha hatten den Republikaner öffentlich darum gebeten, nicht zu kommen, weil sie befürchteten, dass seine Gegenwart die Lage zusätzlich aufheizen könnte.

Trump, der sich mitten im Wahlkampf befindet und für sich als Verfechter von Recht und Ordnung wirbt, ignorierte diese Appelle. Stattdessen drohte er erneut, selbst dann mehr Bundes-Einsatzbeamte in Städte zuschicken, wenn deren demokratische Bürgermeister dies nicht wollten. Er sehe sich in der Pflicht, dabei zu helfen, "Kenosha wieder aufzubauen".

Der Präsident versprach den Strafverfolgungsbehörden der Stadt eine Million Dollar an Bundesmitteln. Kleinen Unternehmen und Geschäften, die bei den Ausschreitungen zu Schaden kamen, sagte er vier Millionen Dollar Unterstützung zu. Dem gesamten Bundesstaat Wisconsin, in dem viele Wechselwähler leben und der bei der Präsidentenwahl im November das Zünglein an der Waage sein könnte, stellte er 42 Millionen Dollar für die öffentliche Sicherheit in Aussicht. Bei der Wahl 2016 hatte Trump in Wisconsin knapp die Mehrheit der Stimmen geholt. Aktuell liegt er in den meisten landesweiten Umfragen hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.

Trump verteidigte mutmaßlichen Todesschützen

Kenosha ist der jüngste Brennpunkt der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, deren Schauplatz zahlreiche Städte quer durch die USA sind, seit der Afroamerikaner George Floyd im Mai in Minneapolis bei einem Polizeieinsatz getötet wurde. Viele Proteste wurden begleitet von teils schweren Ausschreitungen, oft prallen Anhänger der Black-Lives-Matter-Bewegung auf Trump-Verfechter. So auch in Kenosha, wo der Auslöser sieben Schüsse eines weißen Polizisten in den Rücken des schwarzen Familienvaters Jacob Blake am 23. August waren. Der 29-Jährige ist seitdem von der Hüfte abwärts gelähmt.

Bei darauffolgenden Zusammenstößen hatte mutmaßlich ein 17-jähriger Weißer zwei Menschen, die gegen Rassismus protestierten, erschossen und einen dritten verletzt. Er ist wegen Mordes angeklagt. Trump verteidigte den Teenager vor seiner Abreise nach Kenosha. Der Jugendliche habe sich wohl nur selbst verteidigen wollen. (APA, red, 2.9.2020)