Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) unterstützt den von der Bundesregierung angekündigten Aktionsplan gegen Antisemitismus. Anlass dafür waren die Attacken auf die Grazer Synagoge und der tätliche Angriff gegen den Präsidenten der jüdischen Gemeinde, Elie Rosen. Das Komitee warnt nun aber in einer Aussendung davor, den Islamismus für die Hauptursache judenfeindlicher Übergriffe zu betrachten.

"Der Antisemitismus-Bericht, der im Mai präsentiert wurde, spricht eine klare Sprache", unterstreicht MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "2019 waren von den antisemitischen Vorfällen, soweit sie ideologisch zugeordnet werden konnten, rund 83 Prozent rechtsextrem motiviert."

Der in Österreich "tiefverwurzelte" völkische Antisemitismus habe also ein starkes Übergewicht, sagt Mernyi

Braunes Gedankengut

"Wenn Islamisten Judenhass verbreiten, ist das gefährlich und muss bekämpft werden", ergänzt Mernyi. "Wenn aber Polizeibeamte – wie auf jener Dienststelle, die für die Grazer Synagoge zuständig ist – unzählige neonazistische und antisemitische Hassbotschaften verschicken, ist das noch viel gefährlicher. Da hat das braune Gedankengut den Staatsapparat unterwandert, der eigentlich die Demokratie und die Rechte der Minderheiten schützen soll."

Das Mauthausen Komitee fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit dem Aktionsplan gegen Antisemitismus auch den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umzusetzen. "Dieser Aktionsplan wurde schon 2016 vom damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka angekündigt, aber nie umgesetzt. Im aktuellen Regierungsprogramm ist er wieder vorgesehen. Der Antisemitismus kann nur dann wirksam bekämpft werden, wenn auch seine Hauptursache – der Rechtsextremismus – endlich mit einem umfassenden Maßnahmenpaket bekämpft wird", fordert der Vorsitzende des Mauthausen Komitees. (mue, 2.9.2020)