Washington – US-Präsident Donald Trump will mehreren Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln", sagte Trump in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Memo am Mittwoch.

Russel Vought, verantwortlich für den Haushalt des Weißen Hauses, solle nun prüfen, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne oder sie auf andere Weise, soweit gesetzlich zulässig, benachteiligt werden könnten. Alle genannten Städte sind demokratisch, Trump selbst ist Republikaner.

Trump "ist kein König"

Das Papier weist Generalstaatsanwalt William Barr an, eine Liste von "anarchistischen Gerichtsbarkeiten" zu erstellen, die "das Fortbestehen von Gewalt und die Zerstörung von Eigentum zuließen und sich geweigert haben, angemessene Maßnahmen zu ergreifen", um die Ordnung wiederherzustellen. Barr hatte zuvor bestritten, dass in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen würden. Er glaube, dass Berichte über eine "seuchenähnliche" Zunahme von Tötungen durch Polizisten ein falsches Bild abgeben würden, sagte Barr in einem Interview mit dem Sender CNN. "Tatsache ist, dass es sehr selten vorkommt, dass ein unbewaffneter Afroamerikaner von einem weißen Polizisten erschossen wird."

Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Trump versuche Mittel zu kürzen, die Staaten und Städte dringend bräuchten, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. "Er ist kein König. Er kann New York City nicht die Mittel wegnehmen", sagte Cuomo. Es sei ein illegaler Schachzug Trumps.

In den USA kommt es seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaner George Floyd im Mai durch einen weißen Polizisten in zahlreichen Städten zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Viele Proteste wurden begleitet von teils schweren Ausschreitungen, oft prallen Anhänger der Black-Lives-Matter-Bewegung auf Trump-Verfechter. Trump selbst inszeniert sich seit Wochen als Law-and-Order-Präsident und tätigt immer wieder polarisierende Aussagen. So verglich er die Schüsse auf Jacob Blake in Kenosha mit Fehlern beim Golfspielen. (APA, red, 3.9.2020)