Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) bei der Präsentation des Gesetzespakets.
Mit großer Verzögerung hat die Regierung das Gesetzespaket zu Hass im Netz vorgestellt. Es bringt zum Beispiel schärfere Regeln für Plattformen wie Facebook und Youtube. Was diese Regeln genau bedeuten, warum es so lange gebraucht hat und wieso manche deshalb um die Meinungsfreiheit fürchten, erklärt Markus Sulzbacher vom STANDARD. (red, 3.9.2020)
