Ankara – Der türkische Nachrichtensender Tele1 muss wegen kritischer Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Religionsbehörde Diyanet vorübergehend sein Programm unterbrechen. Die Sendesperre habe in der Nacht auf Donnerstag begonnen und gelte fünf Tage lang, teilte die türkische Regulierungsbehörde für den Rundfunk RTÜK auf Twitter mit.

Die Behörde begründete die Entscheidung mit einem Verstoß gegen den Grundsatz, dass Sendungen keinen Hass und Feindseligkeiten schüren dürften. Nach Angaben des Oppositionspolitikers und RTÜK-Mitglieds Okan Konuralp sei die Entscheidung wegen zwei Fernsehsendungen gefallen, in denen ein islamischer Gelehrter dem türkischen Präsidenten und der Religionsbehörde Diyanet vorwarf, Moscheen zu politisieren und eine Theokratie zu etablieren. Darauf habe die Religionsbehörde mit einer Beschwerde reagiert.

Gericht war für die Abschaltung

Zwar sei man gegen die Entscheidung juristisch vorgegangen, das Gericht habe letztendlich aber für die Abschaltung gestimmt, so Konuralp. "Die Regierung lässt so kritische Stimmen verstummen", sagte der CHP-Politiker.

Sechs von neun RTÜK-Mitgliedern sind Politiker der regierenden islamisch-konservativen AKP oder der mit ihr verbündeten ultranationalistischen MHP. Unter dem Hashtag Tele1Susturulamaz (übersetzt: Tele1 kann nicht zum Schweigen gebracht werden) protestierten Menschen in den sozialen Medien gegen die Entscheidung, darunter auch viele Politiker der Opposition. Auf dem offiziellen Twitterkanal des Fernsehsenders hieß es in einem Post: "Die Türkei wird diese Zensur nicht vergessen!" (APA, dpa, 3.9.2020)