Das Wichtigste in Kürze:

• Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vermutet eine politische Färbung bei den Corona-Ampel-Schaltungen. Rote Städte würden eher eine gelbe Ampelfarbe erhalten.
• In Österreich kam es von Freitag auf Samstag zu 358 Neuinfektionen mit dem Coronavirus.
• Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigt eine weitere regionale Differenzierung der Corona-Ampel an. Sie soll die Treffsicherheit innerhalb von Bezirksgrenzen erhöhen.
• Der Präsident des VfGH Christoph Grabenwarter nimmt die Regierung rund um mangelhaft gestaltete Corona-Verordnungen etwas in Schutz.
  
• Seit Samstag dürfen Geschäftsreisende wieder uneingeschränkt nach Ungarn fahren. Sie müssen nicht in Quarantäne und brauchen keinen Corona-Test.
• Zeigt die Corona-Ampel Gelb, gilt in Schulen eine Maskenpflicht außerhalb des Klassenzimmers. Schulleiter können sie aber auch für bestimmte Situationen ausweiten.
  
• In Deutschland gab es innerhalb eines Tages 1378 Neuinfektionen. Im gleichen Zeitraum sind auch zwei Menschen am Virus gestorben.
• FPÖ-Chef Norbert Hofer möchte, dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Diskussion um die Corona-Ampel einschaltet. Hofer stellt Parteilichkeit des Bundespräsidenten in den Raum.
• Der Pharmakonzern Sanofi wird seinen Impfstoff nach Angaben seines Frankreich-Chefs für unter zehn Euro auf den Markt bringen. Der genaue Preis werde aber noch geprüft.
• Mehrere große Pharmakonzerne planen eine öffentliche Verpflichtung zu hohen Sicherheitsstandards bei Corona-Impfstoffen.
• In Indien gibt es über vier Millionen bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus. Nach den USA und Brasilien ist es das vierte Land weltweit.

Hacker sieht politische Färbung bei Corona-Ampel

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vermutet eine politische Färbung bei den Corona-Ampel-Schaltungen. Im Ö1-"Mittagsjournal" erkannte er eine Lust, rote Städte gelb einzufärben. Bezug nehmend auf die Bundeshauptstadt meinte Hacker, dies sei wahrscheinlich dem Wiener Wahlkampf geschuldet.

"Dieser Beigeschmack steht natürlich im Augenblick im Raum, dass es da auch politischen Einfluss gegegeben hat" Hacker spricht von Gründen, die mit Covid-19-Erkrankungen nichts zu tun gehabt hätten, sondern "mit der Lust, rote Städte schnell gelb einzufärben und dort eine Debatte loszustreten".

Konkret bezog sich Hacker auf Wien und Linz. In beiden Städten gebe es verhältnismäßig weniger Fälle als in den jeweils nahe liegenden Städten Wiener Neustadt und Wels. Wien und Linz sind rot regiert, Wiener Neustadt hat einen ÖVP-Bürgermeister, Wels einen freiheitlichen Stadtchef.

358 Neuinfektionen in Österreich

Der 24-Stunden-Wert der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Österreich hat am Samstag 358 Fälle ausgemacht. Das waren fast exakt gleich viele wie am Vortag, wo 357 neue Erkrankungen registriert wurden. 315 weitere Personen galten laut Innen- und Gesundheitsministerium bis Samstagvormittag wieder als genesen, die Zahl der Todesfälle von Covid-19-Patienten blieb mit bisher 735 gleich.

Die meisten Neuinfektionen wurden aus Wien gemeldet, wo 206 positive Tests hinzukamen. 44 weitere bestätigte Fälle gab es in Oberösterreich, 38 in Tirol und 30 in Niederösterreich. In der Steiermark und in Vorarlberg wurden jeweils 14 Virusinfektionen gemeldet, im Burgenland waren es sechs, in Salzburg vier und in Kärnten zwei.

Corona-Ampel: Anschober sagte weitere regionale Differenzierung zu

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat in Sachen Corona-Ampel eine "weitere regionale Differenzierung auch innerhalb von Bezirksgrenzen" in Aussicht gestellt. Dies sei "unser fixer Plan", erklärte Anschober am Samstag in einer Aussendung des Landes Tirol. Der Minister hatte sich am Freitagabend mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck zu einem Arbeitsgespräch getroffen.

Anschober sicherte Platter auch die gewünschte bundesweit einheitliche Regelung für den Wintertourismus – Stichwort Apres Ski – zu. Diese soll bereits in den kommenden zwei Wochen vom Ministerium vorgelegt und präsentiert werden, hieß es. Auch bei einem dritten Corona-Thema waren sich die Politiker offenbar einig. Niedergelassene Ärzte sollen künftig eine PCR-Abstrichnahme durchführen können, um die Testkapazitäten zu erhöhen. Der Gesundheitsminister habe diesem Verlangen zugestimmt, zeigte sich Platter erfreut.

Coronavirus: Grabenwarter nimmt Regierung ein wenig in Schutz

Der Präsident des VfGH Christoph Grabenwarter zeigt ein gewisses Verständnis dafür, dass Gesetze und Verordnungen in der Coronakrise so mangelhaft gestaltet waren, dass sie vom Höchstgericht aufgehoben werden mussten. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" sprach er von einer speziellen Situation, in der sich die Regierung befunden habe, auch da etwa der Gesundheitsminister erst kurz im Amt war.

Dass man auf sonst übliche Begutachtungsverfahren verzichtet hatte, scheint Grabenwarter angesichts der Dimension der Krise nicht ungewöhnlich. Es habe dafür gute Gründe gegeben. Klar gestellt wurde vom VfGH-Präsidenten auch, dass es rechtlich durchaus wieder zu drastischen Eingriffen kommen könne. Die Formulierungen müssten aber eben entsprechend sein.

Einreise nach Ungarn

Trotz der coronabedingten Einreisesperre für Ausländer dürfen seit Samstag Geschäftsreisende wieder uneingeschränkt nach Ungarn fahren. Demnach können ausländische Geschäftsleute und Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, ohne Quarantäne und Corona-Test in Ungarn einreisen und sich dort aufhalten.

Die Betreffenden müssen bei der Einreise den geschäftlichen oder wirtschaftlichen Zweck ihrer Reise glaubhaft machen können. Wie dies zu geschehen hat, geht aus der Verordnung nicht hervor. In der ursprünglichen Version, die bis Freitag galt, war vorgesehen, dass nur jene Geschäftsleute von der Einreisesperre ausgenommen sind, die zu einer ungarischen Tochterfirma oder Niederlassung ihres ausländischen Unternehmen reisten.

Schulleiter können Maskenpflicht ausweiten

Schaltet die Corona-Ampel auf Gelb, muss an den Schulen im neuen Schuljahr Mund-Nasen-Schutz außerhalb des Klassenzimmers getragen werden. In Ostösterreich startet die Schule mit Montag wieder. Maskenpflicht gilt auch "während der Pausen für die gesamte Schulliegenschaft, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann".

Zusätzlich können Direktoren eine Maskenpflicht für bestimmte Situationen festlegen. Möglich ist das beim Unterricht in klassenübergreifenden Gruppen bzw. "für Teile einer Unterrichtsstunde für bestimmte Schülerinnen und Schüler, Gruppen oder Klassen, Unterrichtsräume und Unterrichtssituationen". Das ist in der Covid-19-Schulverordnung des Bildungsministeriums geregelt, die am Freitag veröffentlicht wurde.

1378 registrierte Neuinfektionen in Deutschland

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Samstagfrüh 1378 neue Corona-Infektionen gemeldet. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich demnach mindestens 248.997 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand 5.9., 0.00 Uhr).

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9324. Seit dem Vortag wurden zwei Todesfälle mehr gemeldet. Bis Samstagfrüh hatten etwa 222.900 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

Hofer will Einschaltung des Bundespräsidenten

FPÖ-Chef Norbert Hofer will, dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Diskussion um die Corona-Ampel und die Verordnungen des Gesundheitsministeriums einschaltet: "Wann meldet sich endlich der ehemalige Grünen-Chef in der Hofburg zu all dem, was sein grüner Minister hier laufend verbockt?, schreibt Hofer in einer OTS und stellt den Verdacht einer Parteilichkeit in den Raum.

Die Verfassung, deren Eleganz und Schönheit der Bundespräsident im Vorjahr immer hervorgehoben habe, sei bei grüner Regierungsbeteiligung offenbar nichts mehr wert. Denn wann immer Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Verfassung trete, bleibe der Bundespräsident inaktiv. Einmal mehr verlangt der FPÖ-Chef auch ein Aus für die Corona-Ampel. Dieser gehöre der Stecker gezogen.

Sanofi-Impfstoff soll unter zehn Euro kosten

Der Pharmakonzern Sanofi wird seinen Impfstoff nach Angaben seines Frankreich-Chefs für unter zehn Euro auf den Markt bringen. "Der Preis steht noch nicht endgültig fest. Wir prüfen die Produktionskosten für die kommenden Monate. Wir werden unter zehn Euro liegen", sagte Olivier Bogillot dem Radiosender France Inter.

Angesprochen auf den Rivalen AstraZeneca, der seinen Impfstoff für voraussichtlich etwa 2,50 Euro in Europa anbieten wird, sagt Bogillot, der Unterschied erkläre sich womöglich damit, dass Sanofi komplett "eigene Ressourcen, eigene Wissenschafter, eigene Forschungszentren" nutze. "AstraZeneca lagert einen Teil seiner Produktion aus." Mehrere Pharmakonzerne rund um die Welt arbeiten fieberhaft daran, einen Impfstoff zu entwickeln und so bald wie möglich auf den Markt zu bringen.

Pharmafirmen bereiten Sicherheits-Verpflichtung für Impfungen vor

Mehrere Pharmafirmen bereiten einem Zeitungsbericht zufolge eine gemeinsame öffentliche Verpflichtung zu hohen Sicherheitsstandards bei Corona-Impfstoffen vor. Für die Impfstoffkandidaten solle erst eine Zulassung beantragt werden, wenn sie sicher und wirkungsvoll seien, berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag.

Bei den klinischen Studien und der Herstellung sollten hohe wissenschaftliche und ethische Standards zugrunde liegen, zitierte die Zeitung aus einem Entwurf für die Erklärung. Die Konzerne, darunter Pfizer, Johnson & Johnson sowie Moderna, könnten ihr Versprechen bereits in der kommenden Woche veröffentlichen, hieß es unter Berufung auf zwei mit den Überlegungen vertraute Personen.

Bolsonaro kürzt Hilfen für Arme zugunsten des Militärs

Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro will die Coronahilfen für Tagelöhner, Einkommensschwache und Arbeitslose, die 'Renda Brasil', von 600 Reais (95 Euro) auf 300 Reais (48 Euro) halbieren. Gleichzeitig präsentierte die Regierung den Plan, die Ausgaben für das Militär drastisch zu steigern, wie das auf Lateinamerika spezialisierte Online-Portal "amerika21.de" am Samstag meldete.

Bolsonaro will die Ausgaben für Rüstung um fünf Milliarden Reais auf rund 111 Mrd. Reais anheben, wie der Nachrichtensender BBC Brasil erfahren hatte. Der Anstieg des Militärbudgets um knapp fünf Prozent entspricht einem Sechstel aller Mehrausgaben des Bundes und bedient die Militärs, die ein Drittel der Regierungsmannschaft Bolsonaros ausmachen.

Indien zählt bereits über vier Millionen Infektionen

Als weltweit drittes Land nach den USA und Brasilien übersteigt nun auch in Indien die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen die Marke von vier Millionen. Die Schwelle sei überschritten worden, nachdem binnen eines Tages 86.432 neue Fälle hinzugekommen seien, teilt das Gesundheitsministerium mit.

Erst vor 13 Tagen hatte Indien die Schwelle von drei Millionen Infektionen erreicht. Die Zahl der Menschen, die an oder mit dem Covid-19-Virus verstorben sind, kletterte zum Samstag um mehr als 1.000 auf 69.561. Indien hat 1,3 Milliarden Einwohner. (APA, red, 5.9.2020)