Eine Wahlkarten-Hilfe der Wiener ÖVP ist gestoppt und die Magistratsabteilung 62 hat die Partei gerügt. Grund ist eine Telefonaktion im Sommer, bei der Mitarbeiter einer ÖVP-eigenen Werbeagentur Wienern anboten, Wahlkartenanträge für sie zu erstellen. Das berichtet das "Profil".

Die Volkspartei hatte Wiener durchtelefoniert und sie an die Möglichkeit einer Wahlkarte erinnert. Als Service wurde angeboten, diese auch gleich zu besorgen. Bis Ende August wurden dem Bericht zufolge mehr als 470 Wahlkartenanträge bei der Wiener Wahlbehörde gestellt.

Wahlkarten dürfen laut Gemeinderatswahlordnung nur vom Wähler selbst beantragt werden. Die zuständige Magistratsabteilung 62 hat die ÖVP deshalb telefonisch kontaktiert, um die Aktion abzustellen.

Briefwahl wegen Corona besonders wichtig

Die anderen Parteien toben, die ÖVP kalmiert. Die Wiener FPÖ sieht in der Causa einen "unfassbaren Demokratieskandal". Die Wiener Neos zeigen sich "erschüttert ob der Frechheit der Wiener ÖVP". Sie sehen in der Aktion "Trump-Methoden".

In einer Aussendung sagt die ÖVP Wien, dass sie nur ihre Mitglieder über die Möglichkeit der Briefwahl informiert habe "natürlich vollkommen rechtskonform". "Bei Bedarf wurde den Mitgliedern Unterstützung angeboten, nach Rücksprache mit der Wahlbehörde sind wir von dieser Vorgehensweise abgegangen", sagte Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner.

Aufgrund der Corona-Pandemie rechnen Experten mit einem Einbruch bei der Wahlbeteiligung. Bei den steirischen Gemeinderatswahlen ging etwa die Beteiligung um fast elf Prozentpunkte zurück. Die Stadt Wien bewirbt deshalb die Möglichkeit der Briefwahl in diesem Jahr besonders. Auch die ÖVP Wien bewirbt online die Möglichkeit der Briefwahl. Wer etwa über Google nach "Briefwahl Wien" sucht, sieht als erstes, bezahltes Suchergebnis eine ÖVP-Seite zur Briefwahl. (agr, 5.9.2020)