Nach der hitzgen Debatte rund um die neue Corona-Ampel hat sich nun Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeschaltet und das Instrument verteidigt. Die Ampel sei als das zu sehen, was sie ist: "Ein Präventionsinstrument und keine Schuldzuweisung". So heißt es in einer Aussendung des Bundeskanzlers. Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) dazu aufgerufen, "Streitereien" im Bezug auf die Corona-Ampel-Schaltung einzustellen. Nur gemeinsam werde man es schaffen, Österreich weiter gut durch die Pandemie zu bringen, erklärte er in einer Aussendung. Auch warb er dafür, die bei "Gelb" vorgesehenen Verschärfungen freiwillig bald umzusetzen.

Laut Anschober wird bis spätestens Freitag die Ausweitung des Mund-Nasen-Schutze auf den gesamten Handel rechtsverbindlich umgesetzt. Dies sollte aber möglichst bald freiwillig gelebt werden, appellierte der Minister.

Ampel kein statisches Projekt

Gerade in den kommenden Monaten der kälteren Jahreszeit und jahreszeitbedingten Infektionen werde die Herausforderung steigen: "Die Corona-Ampel wird uns dabei unterstützen", glaubt Anschober. Die Schaltung habe am Freitag zum Auftakt gut funktioniert, die Durchführung einer virologischen Gesamtbewertung sei absolut richtig.

Die Ampel sei aber kein statisches Projekt. Vor allem Pendlerströme und Tourismuseffekte würden in die Bewertung schrittweise noch stärker eingebaut. Bereits kommende Woche werde die virologische Lage in ganz Österreich neuerlich gesamthaft untersucht.

Ampel laut Kurz notwendig

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (APÖ), aber auch Kurz´ Parteikollege, der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), hatten die Ampel zuletzt kritisiert.

Diese sei notwendig, heißt es in der Aussendung von Kurz weiter: "Da die Menschen nur dort, wo es notwendig ist, zu schärferen Maßnahmen verpflichtet werden sollen." Deshalb werde man auch an der Ampel festhalten.

Kritik von mehreren Seiten

Am Donnerstag hatte die 19-köpfige Ampel-Kommission erstmals eine Einstufung bekannt gegeben. Linz, Wien, Kufstein und Graz sind seitdem mittlere Corona-Risikogebiete, also "gelbe" Zonen. Der Linzer Bürgermeister hatte die Beurteilung am nächsten Tag prompt als "nicht nachvollziehbar" kritisiert und angekündigt, die Verschärfung der Maßnahmen nicht umsetzen zu wollen, solange es keine "gesetzliche Basis" dafür gibt. Das Gesundheitsressort stellte daraufhin klar, dass der Bund die Kompetenz habe, eine schärfere Maskenpflicht zu verordnen. Damit sei sie auch umzusetzen.

Unterstützt wurde Luger in seiner Kritik von Landehauptmann Stelzer, der in einer Aussendung von einem "Fehlstart" bei der Corona-Ampel sprach. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker wiederum vermutete "politischen Einfluss" auf die Einstufung der Regionen und erkannte eine "Lust, rote Städte schnell gelb einzufärben." Kritisiert wurde unter anderem auch, dass zu viele Vertreter von Bundesländern und Ministerien und zu wenige Experten in der Ampel-Kommission vertreten seien. (red, 6.9.2020)