Wien/Mountain View – Google will die von Österreich eingeführte Digitalsteuer auf Online-Werbung ab 1. November an die Werbekunden weitergeben – der STANDARD berichtetet. Die Wirtschaftskammer hat deshalb eine "Sanierung der Regelung" gefordert. Das lehnt Gerald Fleischmann, Kanzlerbeauftragter für Medienthemen, ab, hat aber für die heimische Wirtschaft einen Alternativvorschlag: Sie solle verstärkt bei heimischen Medien inserieren.

Österreich hat mit 1. Jänner über eine erhöhte Werbeabgabe von fünf Prozent eine Digitalsteuer eingeführt, die gezielt auf große internationale Internet-Konzerne wie Google abzielt. "Wie sich nun zeigt, trifft die Digitalsteuer letztlich nicht die ausländischen Internet-Giganten, sondern all jene österreichischen Unternehmen, die auf Google werben", kritisierte Martin Sonntag, Obmann des WKÖ-Bundesgremiums des Internethandels, am Freitag in einer Aussendung.

ÖVP weist Kritik der Wirtschaftskammer zurück

"Ich muss diese Kritik höflich zurückweisen", schreibt Fleischmann in einer Stellungnahme an die APA. Österreich bemühe sich weiter um eine internationale Lösung im Rahmen der OECD (Organisation der Industrieländer), bis zu einer internationalen Einigung "hält die Bundesregierung aber an der nationalen Digitalbesteuerung der Online-Giganten fest, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen."

Wenn diese die Steuer nun weitergeben, "dann empfehle ich als ersten Schritt, dass sich unsere Unternehmen überlegen, ob sie wieder verstärkt bei unseren heimischen Medien inserieren, anstatt bei den Internetkonzernen. Die österreichischen Medien bieten ein hervorragendes Umfeld für Unternehmen, um zu werben, ob online, Print oder Bewegtbild."

Neos gegen Inseratenpolitik

Kritik an den Aussagen Fleischmanns kommt von den Neos. "So sehr ich Medienunternehmen jedes Inserat gönne, das nicht aus einer Parteizentrale oder einer politnahen Organisation kommt, die Mischung aus 'Austria first' und 'Politik via Inserat' ist im Medienbereich besonders bedenklich", so Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung.

Und weiter: "Die Regierung offenbart damit einmal mehr, dass Medienpolitik für sie vor allem das Verteilen von Inseraten ist – und stielt sich damit gleichzeitig aus ihrer politischen Verantwortung. Unternehmen, und dazu gehören auch Medienunternehmen, brauchen nämlich keine 'Austria First'-Ratschläge, sondern schnelle Wirtschaftshilfen, wenn sie in Not sind, Rahmenbedingungen, unter denen sie weiter arbeiten können, und in unserer europäisch vernetzten Wirtschaft offene Grenzen. Dafür soll die Regierung sorgen, statt sich mit Zurufen von außen in die Arbeit von Medien und Unternehmen einzumischen", so Brandstötter. (APA, red, 6.9.2020)