Wien – Die ÖVP setzt bei der Wien-Wahl offenbar ganz auf das Zuwanderungsthema. "Die falsch verstandene Willkommenskultur muss in Wien ein Ende haben", sagt Spitzenkandidat Gernot Blümel zum Wahlprogramm der Volkspartei und fordert etwa Deutschkenntnisse auf B1-Niveau für den Erhalt einer Gemeindewohnung.

Zu den weiteren Wünschen Blümels zählen, Deutsch als Landessprache in der Stadtverfassung zu verankern, sowie eine Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses – für den Wiener ÖVP-Chef ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Stattdessen solle das Grätzl in Wien-Favoriten durch "gezielte Stadtplanung" aufgewertet werden.

Genannt werden diese der APA vorliegenden Vorhaben, die auch in der Sonntagsausgabe der "Kronen Zeitung" präsentiert wurden, von Blümel "eine Mitte-rechts-Politik mit Anstand und Hausverstand".

FPÖ will nur Staatsbürger im Gemeindebau

Der Wiener FPÖ wiederum geht der Vorstoß Gemeindewohnungen nur noch bei guten Deutschkenntnissen zu vergeben nicht weit genug. "Der Erhalt einer Gemeindewohnung muss zum Staatsbürger-Privileg werden", erklärte der Wiener Spitzenkandidat Dominik Nepp in einer Aussendung.

Eher angewidert reagierte Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky auf die ÖVP-Initiative: "How low can you go", twitterte der SPÖ-Politiker – also: Wie tief könne man sinken, so Czernohorszky mit Verweis auf die Wurzeln der ÖVP als bürgerliche christlich-soziale Stadtpartei. Blümels Forderung sei "verfassungsrechtlich gar nicht möglich", sagte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ).

1990 besetzt, 2007 von der Stadt Wien gekauft

Das Ernst-Kirchweger-Haus in der Wielandgasse war im Zuge der Ausschreitungen in Favoriten Ende Juni in die Schlagzeilen geraten, bei denen türkischstämmige Jugendliche, teilweise zum Milieu der rechtsextremen Grauen Wölfe gehörend, kurdische Kundgebungsteilnehmer angriffen. In dem linksautonomen Kulturzentrum befindet sich auch ein kurdisches Vereinslokal.

Das EKH wurde im Juni 1990, damals noch im Besitz der KPÖ, besetzt. Es ist nach Ernst Kirchweger benannt, der 1965 von einem rechtsextremen Studenten bei einer Demonstration in Wien tödlich verletzt worden war. 2004 verkaufte es die KPÖ an Christian Machowetz, ein ehemaliges Mitglied der neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR). Die KPÖ erklärte später sie habe nichts von Machowetzs Vergangenheit gewusst. Nach viel medialer Aufmerksamkeit und einem Räumungsprozess beschloss der Wiener Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales 2007 den Ankauf des EKH durch die Stadt für 2,1 Millionen Euro. (APA, red, 6.9.2020)