Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Österreich sind die budgetierten Hilfsgelder auf 50 Milliarden Euro angewachsen. Eine irre Summe zur Bewältigung einer außergewöhnlichen Krise. Nur lässt sich die Vergabe dieser Gelder bis heute nicht nachvollziehen. Seit Monaten drängt die Opposition auf einen Unterausschuss im Parlament, um die Corona-Milliarden kontrollieren zu können – jedoch ohne Erfolg. Zur Freude der Regierung schlief seitens SPÖ, FPÖ und Neos die Diskussion darüber dann auch noch über den Sommer ein.

Aufgehobene Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof oder fehlende Nullen im Budget: Die Krise zeigt, dass es Kontrolle braucht – von Experten und dem Nationalrat. Die Regierung muss endlich einem Kontrollausschuss zu den Corona-Milliarden zustimmen. Es geht um 50 Milliarden Euro. Das ist keine Kleinigkeit. Wenn Kanzler und Gesundheitsminister das Parlament stärker einbinden wollen – wie angekündigt –, dann darf das nicht nur für Verordnungen gelten, sondern muss eben auch die Hilfsgelder miteinschließen.

Und die ÖVP muss einlenken. Sie will, dass die Opposition im Gegenzug in den Beirat der Corona-Finanzierungsagentur einzieht. Dort wird etwa die Hälfte der Hilfsgelder verwaltet. Aber wie kommt die Opposition dazu, mit Ausschuss und Beirat doppelgleisig arbeiten zu müssen, nur weil die Regierung eine Agentur geschaffen hat? Der Opposition ein paar Sessel im Beirat anzubieten ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Sie würde im Beirat einer Agentur sitzen, die sie im Ausschuss selbst kontrolliert. Das ist schlicht grotesk. (Jan Michael Marchart, 8.9.2020)