Seit Ausbruch der Corona-Krise hat das Match Wien gegen Brüssel schon fast Tradition. Ein aus österreichischer Sicht zu unflexibles und rigides EU-Beihilferecht hat Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) immer wieder zu Attacken gegen die EU-Kommission motiviert. Nun geht es um das Herzstück des Notfallfonds: den Fixkostenzuschuss.

Auf ihn haben viele Unternehmer mit besonders großer Sehnsucht gewartet, weil er im Unterschied zu Staatshaftungen und Steuer- oder Kreditstundungen nicht zurückgezahlt werden muss. Anders gesagt: Betriebe kaufen sich mit dem Zuschuss nicht nur Zeit, sondern erhalten eine echte Subvention. Die gibt es schon seit Sommer, doch ab 16. September wird diese Art von Hilfe deutlich verbessert. Der Zuschuss fließt schon ab 30 Prozent Umsatzrückgang, statt bisher 40.

Verbesserter Zuschuss

Zudem werden auch Abschreibungen und Leasingraten berücksichtigt, wodurch sich die Förderung erhöht. Und: Die Ausweitung des Zuschusses kann auch für den Zeitraum nachgereicht werden, der über den Fixkostenzuschuss der Phase I schon abgerechnet wurde.

Damit bietet Blümel ein – nach der Kritik an Härtefallfonds und zögerlichem Anlaufen der Kreditgarantien – ziemlich üppiges Paket an. Die Aufgabe der EU-Kommission ist es hingegen, Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Union durch Beihilfen zu verhindern. Sie hat dazu auch ein scharfes Instrument in der Hand: EU-widrige Subventionen müssen zurückgezahlt werden. Angesichts dieses Risikos geht man im Büro des Finanzministers nicht davon aus, dass die Hilfe ausbezahlt wird, sollte Brüssel das Instrument nicht genehmigen.

Persönliche Gespräche

Allerdings will die Regierung versuchen, die EU-Kommission von der Notwendigkeit des Zuschusses zu überzeugen. Dazu will man sich nicht nur schriftlich äußern, sondern auch persönliche Bekehrungsversuche starten. Von der Corona-Krise besonders hart getroffene Unternehmer – beispielsweise aus der Stadthotellerie – sollen EU-Vertretern ihre missliche Lage klarmachen. Blümel selbst will beim informellen Finanzministertreffen am Freitag in Berlin Gespräche zu dem Thema führen.

Davor hatte die EU-Kommission schriftlich um Argumente für den Fixkostenzuschuss ersucht. Eine der Fragen lautet, warum die Regierung eine wirtschaftliche Katastrophe befürchte, wenn die Betriebe keine umfassenden Hilfen erhalten. Überdies wurde der Einbruch im Tourismus angesichts der guten Buchungslage in einigen heimischen Seengebieten hinterfragt. "Diese Fehleinschätzung ist an Absurdität nicht zu überschätzen. Besuchen Sie Wien, Graz oder Linz", so die Reaktion der Chefin der Hoteliersvereinigung, Michaela Reitterer. (Andreas Schnauder, 8.9.2020)