Finanzminister Blümel intensiviert seine Attacke auf die EU-Bürokratie.

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Wien gegen Brüssel – dieses Match weckt manchmal Erinnerungen an Auseinandersetzungen Simmering gegen Kapfenberg. Der aufziehende Wiener Wahlkampf scheint dem Streit eine zusätzliche Note an Brutalität zu verleihen, auch wenn es nicht um ein Fußballspiel, sondern um eine trockene Wirtschaftsmaterie geht. Seit die EU-Kommission österreichische Pläne zur stärkeren Stützung von Betrieben hinterfragt, stehen die von Helmut Qualtinger beschriebenen Fouls fast auf der Tagesordnung.

Am Dienstag verschärfte Finanzminister Gernot Blümel seine Attacken auf die "Bürokraten" in der EU-Kommission, die Bedenken gegen den großzügigen Fixkostenzuschuss für österreichische Betriebe geäußert hatten. In einem Schreiben an die Vizepräsidentin der Behörde, Margrethe Vestager, nimmt sich der Ressortchef jedenfalls kein Blatt vor den Mund.

"Missverständnis"

Es könne sich "nur um ein Missverständnis handeln, dass dieser Zuschuss in der geplanten Form nicht genehmigt werden könnte", schreibt Blümel an die Kommissarin und verweist auf die tiefe Wirtschaftskrise. Nachsatz des ÖVP-Spitzenkandidaten bei der Wien-Wahl: "Wenn nun die Beamten der EU-Wettbewerbskommission Österreich tatsächlich fragen, ob es denn tatsächlich noch eine Krisensituation in Österreich gibt und die Notwendigkeit unserer Kriseninstrumente anzweifeln, dann kann eine solche Einschätzung nur einem Dasein im Elfenbeinturm entspringen."

Margrethe Vestager muss sich aus Wien einiges anhören lassen.
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Doch warum geht es genau? Die Regierung hat ein verbessertes Hilfsinstrument aufgelegt, das Mitte September beantragt werden kann – Genehmigung durch die Kommission vorausgesetzt. Dabei können sich Unternehmen schon ab Umsatzeinbußen von 30 Prozent ihre Fixkosten vom Staat abgelten lassen. Zudem können nun mehr Ausgabenposten angerechnet werden als beim bisherigen Zuschuss, den es schon seit August gibt: Abschreibungen und Leasingraten zählen beispielsweise neu dazu.

Streitpunkt Tourismus

Die EU-Kommission ihrerseits hat darauf zu achten, dass Beihilfen nur nach bestimmten Kriterien fließen dürfen, um keinen Wettbewerbsvorteil in der Union zu gewähren. Daher hat die Behörde kürzlich Fragen an Österreich gerichtet, bei dem beispielsweise Berichte über die gute Buchungslage in den Seengebieten thematisiert wurden. Das hat für böses Blut gesorgt, Hotellerie und Wirtschaftskammer konterten mit der misslichen Lage des Städtetourismus und verwiesen zudem auf die Probleme von Veranstaltern und Zulieferern sowie die die Wintersaison betreffenden Unsicherheiten.

Blümel bringt die Gegenargumente so auf den Punkt: Der Verweis auf die gute Buchungslage in Hallstatt oder Kärntner Seengebieten zeuge nicht nur von mangelnder Kenntnis der österreichischen Geografie, sondern sei auch eine Verhöhnung der Stadthotellerie, der Kongressveranstalter, Reiseunternehmer etc. Wiener Hotelbetreiber hätten nichts von einer guten Buchungslage an Kärntner Seen. "Davon können sie weder das Gehalt ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch ihre laufenden Fixkosten bezahlen", so die Einführung des Finanzministers in Betriebswirtschaftslehre.

Einladung nach Wien

Vertreter der EU-Kommission lädt Blümel am 15. September nach Wien ein, um mit betroffenen Unternehmern die Lage zu diskutieren. Ob bei dem Match ein Schiedsrichter anwesend sein wird, der Fouls ahndet, blieb vorerst offen. Der Minister steht indes nicht an, vom Elfenbeinturm eine rasche Genehmigung des Fixkostenzuschusses einzumahnen. (Andreas Schnauder, 8.9.2020)