Washington – In der Kontroverse um die Stimmabgabe per Brief bei der US-Präsidentenwahl gerät Postchef Louis DeJoy stärker unter Druck. Ein Ausschuss des von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses forderte am Dienstag von DeJoy detaillierte Informationen zu dessen Kontakten zum Umfeld des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump an.

Zum Problem könnte für DeJoy auch ein Medienbericht werden, wonach er in seiner früheren Firma Mitarbeiter gedrängt habe, an die Republikaner zu spenden – während die Beschäftigten im Gegenzug hohe Prämien erhalten hätten.

Demokraten befürchten Sabotage durch DeJoy

Die Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, die Demokratin Carolyn Maloney, kündigte eine Untersuchung des Spendenfalls an und forderte, DeJoy solle vorsorglich suspendiert werden. In den vergangenen Wochen hatten Sparmaßnahmen bei der Post und Verzögerungen bei der Briefzustellung für Sorgen bei den Demokraten gesorgt, dass per Brief abgeschickte Stimmzettel in einigen Fällen nicht rechtzeitig eintreffen könnten.

Zugleich wird damit gerechnet, dass angesichts der Corona-Krise deutlich mehr Wähler als üblich von der Briefwahl Gebrauch machen werden. Präsident Trump hält indes an seiner Meinung fest, dass die Abstimmung per Brief ein hohes Risiko von Wahlfälschung mit sich bringe.

DeJoy wurde in dieser Situation im August zu einer Anhörung im Kongress geladen. Einige ranghohe Demokraten äußerten den Verdacht, dass er im Auftrag Trumps die Briefwahl sabotieren solle – was er zurückweist. Deshalb wurde DeJoy in der Anhörung unter anderem gefragt, ob er mit Trump oder dessen Wahlkampfteam über die Abstimmung gesprochen habe.

DeJoy will sich stets an Gesetze gehalten haben

DeJoy verneinte das, räumte dann aber ein, dass er Kontakte mit Freunden gehabt habe, die zum Umfeld des Wahlkampfteams gehörten. Ihnen habe er gesagt, dass Trumps Äußerungen über die Post und die Sicherheit der Briefwahl nicht korrekt gewesen seien, erklärte er. Der Aufsichtsausschuss forderte von DeJoy am Dienstag nun alle Details zu diesen Unterhaltungen an.

Die Vorwürfe zu den Spenden für die Republikaner basieren unter anderem auf Worten des einstigen Personalchefs von DeJoys früherer Firma New Breed Logistics. "Er bat Mitarbeiter um Geld. Wir gaben ihm das Geld – und er revanchierte sich dadurch, dass er uns hohe Bonuszahlungen gab", sagte der Manager David Young der "Washington Post".

Die Prämienzahlungen seien dabei höher als erwartet ausgefallen. Eine Rückzahlung von Parteispenden über Prämien wäre illegal – allerdings müsste erst ein Zusammenhang zwischen den Zahlungen nachgewiesen werden. DeJoy sagte in der Anhörung, er habe sich bei den Spendenaktivitäten stets an Gesetze gehalten. (APA, 8.9.2020)