London – Großbritannien will mit einem auch intern umstrittenen Gesetz den Brexit-Vertrag aushebeln und sorgt damit in den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zur EU für einen Affront. Noch am Mittwoch sollte die umstrittene Vorlage für ein britisches Binnenmarktgesetz ins Parlament eingebracht werden, wie Vize-Premierminister Michael Gove ankündigte.

Knackpunkt Grenzregelung

Knackpunkt ist, dass damit ungehinderter Handel im gesamten Vereinigten Königreich ermöglicht werden soll, auch wenn dies internationalem Recht widersprechen sollte. Im Scheidungsvertrag mit der EU waren die Bedingungen für den Fortbestand der grünen Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Staat Irland festgelegt worden, die mit dem Gesetzesvorhaben nun wieder infrage gestellt ist. Dies könnte neue Gewalt in dem lange Zeit von Konfessionskonflikten geschüttelten Nordirland heraufbeschwören.

Frankreich warnt vor "roten Linien"

Während der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, in London zu neuen Gesprächen eintraf, mahnte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier die britische Regierung: "Geschlossene Verträge müssen eingehalten werden." "Das Austrittsabkommen ist bindend", sagte eine Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel.

Deutschland und Frankreich betonten am Mittwoch ihre gemeinsame Position. Es sei wichtig, "dass sich die EU-27 bei diesem Thema nicht spalten lässt", sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth in einem AFP-Doppelinterview mit seinem französischen Kollegen Clément Beaune. Man werde in den Verhandlungen "konstruktiv", aber auch "entschieden" auftreten, verwies Beaune auf die "roten Linien" der europäischen Seite. "Die französische Position ist auch die deutsche Position, das ist nämlich die EU-Position", unterstrich Roth.

Irland schockiert

Irland zeigte sich schockiert über die neue Wendung in der Brexit-Saga: Ministerpräsident Micheál Martin warf der britischen Seite eine inakzeptable Verhandlungsführung vor. Er kündigte für den Nachmittag Gespräche mit dem britischen Premier Boris Johnson an, dem er seine "sehr große Besorgnis" mitteilen wolle. Irlands Vizeministerpräsident Leo Varadkar sprach gar von einer "Kamikaze"-Aktion, mit der London sich nur selbst schade.

In Frankreich wurde die jüngste Volte der Regierung in London als Weckruf gewertet, dass sich Firmen auf einen möglicherweise drohenden harten Brexit einzustellen haben.

Ungeregelter Brexit droht

Die britische Regierung hat im Austrittsabkommen insbesondere zugesagt, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Ein Abrücken von der Vereinbarung könnte zu einem Konflikt mit Irland und mit Nationalisten in Nordirland führen. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte jüngst vor dem Parlament in London offen eingeräumt, dass das geplante Binnenmarktgesetz in begrenztem Umfang gegen internationales Recht verstoße.

Großbritannien ist im Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt. Experten warnen in einem solchen Fall vor schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

Unterschiedliche Vertragsinterpretationen

Nach der Brexit-Vereinbarung gehört die Provinz Nordirland weiter zum britischen Zollgebiet. Abgaben werden erhoben, wenn Waren von der britischen Insel über Nordirland nach Irland oder andere EU-Länder geliefert werden. Die EU ist der Ansicht, dass die britische Zollerhebung im Auftrag der EU in Nordirland europäischem Recht und damit auch dem Europäischen Gerichtshof unterliege. Laut Zeitung "Telegraph" betrachtet Johnson den Vertrag dagegen als juristisch unklar. Dieser führe demnach dazu, dass Nordirland vom restlichen Vereinigten Königreich isoliert würde. Dies sei beim Abschluss des Abkommens im vergangenen Jahr noch nicht absehbar gewesen.

In London hieß es nun, das Binnenmarktgesetz solle dazu dienen, dass die Herrschaft "nicht gewählter EU-Gremien" über Großbritannien ende. Dazu solle der ungehinderte Handel zwischen den vier Landesteilen Nordirland, Schottland, Wales und England sichergestellt werden. Laut Vize-Premierminister Gove wird der Gesetzentwurf London auch neue Ausgabenbefugnisse geben, um die wirtschaftliche Erholung von der Virus-Krise voranzutreiben: "Nicht gewählte EU-Organe werden nicht länger unser Geld in unserem Namen ausgeben."

Der Gesetzentwurf schlägt auch im Inland hohe Wellen, da Landesteile wie Schottland und Wales ihre Autonomierechte verletzt sehen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sprach von einem "Frontalangriff" auf die Selbstverwaltungsrechte der Regionalregierungen in Edinburgh, Cardiff und Belfast. Dies liefere weitere Argumente für eine Unabhängigkeit Schottlands. Sturgeon bezeichnete Johnson als den "rücksichtslosesten und inkompetentesten" Premierminister, den es zu ihren Lebzeiten je gegeben habe. Sie will noch vor der Parlamentswahl im kommenden Mai ein neues Unabhängigkeitsreferendum einleiten. (APA/Reuters, 9.9.2020)