Mattersburg – Die Neos werden in der nächsten Nationalratssitzung Ende September die Einsetzung einer überparteilichen Untersuchungskommission zur Commerzialbank Mattersburg auf Bundesebene beantragen. Nach den Wortmeldungen der Parteien in den vergangenen Wochen rechne er damit, dass der Antrag breite Unterstützung finden werde, betonte der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff am Mittwoch.

Dass eine derartige U-Kommission neben dem Untersuchungsausschuss auf Landesebene notwendig sei, zeige auch "das Verhalten der Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Verena Dunst (SPÖ, Anm.), die als Landtagspräsidentin eigenmächtig den Antrag zum U-Ausschuss abändert", sagte Neos-Landessprecher Eduard Posch. Konkret seien etwa die Verstrickungen mit dem SV Mattersburg durch Sponsorings, Inserate und Geschenke sowie die Folgen der Pleite der Commerzialbank für Gemeinden, Vereine und Betriebe als Themen des U-Ausschusses gestrichen worden.

Gang vor Landesverwaltungsgericht

Die burgenländische Opposition hat deswegen angekündigt, vor das Landesverwaltungsgericht (LVwG) zu ziehen. "Die politische Wertung, die hier vorgenommen wird, steht der Präsidentin nicht zu", sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Sie müsse den Antrag "entweder zur Gänze zurückweisen oder ihm stattgeben". FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig ortete bei der SPÖ den Versuch, den U-Ausschuss "von Anfang an massiv zu verzögern und zu verschleppen". Für Grünen-Klubobfrau Regina Petrik "will hier offensichtlich nicht hingeschaut werden, wo hingeschaut werden muss".

SPÖ reagiert gelassen

Die SPÖ Burgenland reagiert "gelassen", betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Es sei gut, "dass im Vorfeld die juristischen Bedingungen klargestellt werden". Das sei das gute Recht der Opposition.

Posch kritisierte das "Gerangel um den U-Ausschuss". Mit Nebelgranaten werde versucht, "von der politischen Verantwortung roter und schwarzer Parteifunktionäre beim Skandal der Commerzialbank abzulenken, sagte der Neos-Landessprecher. (APA, 9.9.2020)