Den Tag der Vereine rief die grüne Fraktionssprecherin Nina Tomaselli am Mittwoch aus. Noch treffender hätte sie die erste Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause als "Tag des Wolfgang Sobotka und des Alois-Mock-Instituts" bezeichnen können.

Geladen war mit Sobotka (ÖVP) zunächst nämlich kein Geringerer als der Vorsitzende des U-Ausschusses höchstselbst. Und geladen wurde der Nationalratspräsident unter anderem, weil er 2012 das Alois-Mock-Institut gegründet hat – eine Vorfeldorganisation der ÖVP mit Nähe zur Novomatic, wie die Opposition mutmaßt.

Vereine und die Volkspartei

Die Opposition erhoffte sich von der Befragung Sobotkas Auskünfte zu Vereinskonstruktionen im Umfeld der Volkspartei. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wollte etwa wissen, ob das Mock-Institut im April 2012 gegründet wurde, weil kurz darauf, im Juli, das Parteiengesetz geändert wurde: Ab da mussten auch Inserateneinnahmen von parteinahen Organisationen im Rechenschaftsbericht von Parteien offengelegt werden. Sobotka schloss das aus. Der Verein habe nie an die ÖVP gespendet.

Sobotka verteidigte den Verein als bürgerlichen Thinktank. Dass das Institut bis unlängst eine Durchwahl der ÖVP Niederösterreich hatte und somit Infrastruktur der Partei nutzte, sei etwas, worum er sich nicht gekümmert habe, so Sobotka. Die frühere Büroadresse kenne er nicht, weil man dort nie getagt habe. "Nachdem wir nicht allzu viel Geld hatten, hatten wir anfangs ein kleines Büro."

Kooperation, nicht Sachleistung

Jedenfalls wunderte sich Krisper auch, wie das Budget des Vereins zustande kam. 36.000 von 250.000 Euro seien über Inserate eingegangen. "Und das restliche Geld?", wollte sie wissen. Aus Veranstaltungen, von Kooperationspartnern, antwortete Sobotka.

Ein solcher Kooperationspartner sei auch die Novomatic. Dass diese in einem Magazin des Mock-Instituts inseriert und der Verein in den Räumlichkeiten der Novomatic Events veranstaltet hat, seien "keine Sachleistung" im Sinne des Parteienfinanzierungsgesetzes, sondern eine "Kooperationsleistung". Man habe eben überlappende Interessen gehabt, zum Beispiel an Osteuropa, das für den Glücksspielkonzern ein interessanter Markt sei.

Indirekte Finanzierung

Allerdings bestätigte Sobotka, dass es indirekte Geldflüsse von Inserenten an den Arbeitnehmerflügel der ÖVP Niederösterreich (NÖAAB) gab, dessen Landesobmann Sobotka ebenfalls ist. Unternehmen inserierten im "Mock-Report", das Mock-Institut inserierte in einem NÖAAB-Magazin. Zu Marktpreisen, wie Sobotka hervorhob. Und ohne Gegenleistung.

Der Opposition ging auch der angeblichen Nähe Sobotkas zur Novomatic nach. Dass er den einstigen Novomatic-Chef Harald Neumann öfter getroffen habe, auch während der angeblichen Absprachen zur Causa Postenschacher, bestreitet Sobotka auch nicht. Beim Treffen im Juni 2019 sei es aber ausschließlich um Wirtschaft und Arbeitsplatzsicherung gegangen, sagt er. Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung.

Video-Aufführung

Sobotkas Befragung zog sich. Auch wegen einer Premiere: SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wollte "probeweise" eine Szene aus dem Ibiza-Video sehen. Weil das Material erst am Dienstag geliefert wurde, mussten – um die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen zu wahren – die Sequenzen zuerst begutachtet werden, wie der Ausschussvorsitz klarstellte. Rund zehn Minuten dauerte es, die eine Minute Video zu sichten und darüber zu entscheiden, ob man sie zeigen kann.

Ex-Novomatic-Manager stellte Kontakt zu Sidlo her

Nach Sobotka wurde dessen früherer Pressesprecher und späterer Novomatic-Manager, Bernhard K. befragt. Er kam erst am späteren Nachmittag dran. K. hat den Kontakt zwischen dem Ex-Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann hergestellt, sagte er. Zum berühmten Satz "Novomatic zahlt alle" habe er keine Wahrnehmung.

"Sidlo hat mich gebeten, ihn Herrn Magister Neumann vorzustellen", das habe er dann gemacht, schilderte K. Eine Empfehlung habe er aber nicht abgegeben, nur seinen Werdegang skizziert und auf seine Eignung aufgrund des Fit&Proper-Test hingewiesen. "Das war ganz wertfrei." In die weitere Bestellung Sidlos zum Casinos-Finanzchef sei er nicht involviert gewesen. (Renate Graber, Aloysius Widmann, 10.9.2020)