US-Außenminister Mike Pompeo sprach in einem Radiointerview über den Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny.
Washington/Moskau/Berlin – Ein Aktivist der Oppositionsgruppe von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist im Osten Russlands von Unbekannten verprügelt und offenbar schwer verletzt worden. Der Angriff auf Alexej Baraboschkin ereignete sich am Mittwochabend wenige Tage vor den russischen Regionalwahlen in der Stadt Tscheljabinsk, teilte die Oppositionsgruppe mit. Telefon oder Geld seien nicht gestohlen worden.
Die Rettungskräfte gingen von einem Schädelbruch aus. Baraboschkin hatte den Angaben zufolge seit einigen Tagen Drohungen erhalten. In der Region Tscheljabinsk, zwischen dem Ural und Sibirien, wird wie in vielen anderen Regionen am Wochenende gewählt. Es geht vor allem um die Zusammensetzung der Regionalparlamente.
Internationale Kritik
Die Regionalwahlen beginnen am Freitag und erstrecken sich über drei Tage. Die Stimmung im Land ist angespannt, Präsident Wladimir Putin steht wegen der Wirtschafts- und Corona-Krise sowie wegen Korruptionsskandalen in seiner Partei unter Druck. Dennoch dürfte seine Partei Geeintes Russland in fast allen Regionen als Siegerin aus der Wahl hervorgehen.
Auch international gerät Putin in die Kritik – auch vonseiten der USA. Der Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Einschätzung von US-Außenminister Mike Pompeo wahrscheinlich von hochrangigen Mitgliedern der russischen Regierung angeordnet worden. Es gebe eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass hohe Regierungsmitarbeiter hinter dem Anschlag steckten, sagte Pompeo am Mittwoch in einem Radiointerview. Es habe sich um den Versuch gehandelt, "einen Dissidenten zu vergiften".
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte dazu, "jede direkte oder indirekte Andeutung einer Verwicklung russischer Regierungsvertreter in diese Affäre" sei inakzeptabel. Moskau weist jede Verantwortung für Nawalnys Gesundheitszustand zurück.
Wieder ansprechbar
Die G7-Staaten, zu denen die USA wie auch Deutschland gehören, hatten am Dienstagabend von Russland schnellstmögliche Aufklärung verlangt. Moskau müsse dringend die Täter hinter der bestätigten Vergiftung der Justiz übergeben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister. Russland müsse "volle Transparenz schaffen, wer verantwortlich ist". Jede Nutzung chemischer Waffen sei inakzeptabel.
Nach Angaben der deutschen Regierung ist zweifelsfrei erwiesen, dass Nawalny mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Seit dieser Erklärung verschärften sich die Spannungen zwischen Berlin und Moskau massiv.
Verschärfte Schutzvorkehrungen in Klinik
Nawalny war am 20. August während eines Fluges in Russland zusammengebrochen. Ärzte des Krankenhauses im sibirischen Omsk diagnostizierten zunächst eine Stoffwechselstörung beim 44-Jährigen. Am 22. August wurde Nawalny in die Charité in Berlin gebracht. Mittlerweile haben ihn die deutschen Ärzte aus dem künstlichen Tiefschlaf geholt, Nawalny ist wieder ansprechbar. Er soll nun auch direkt in der Berliner Klinik bewacht werden. Einem Bericht zufolge sind die Schutzvorkehrungen verschärft worden, um weiteren Attentatsversuchen vorzubeugen.
Die Anzahl der eingesetzten Beamten sowie die Kontrolldichte in der Berliner Charité sei erhöht worden, berichtete das Magazin "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eigene Recherchen mit der Investigativplattform "Bellingcat".
Ein Berliner Polizeisprecher sagte zu dem Bericht, zu Objektschutz- und Personenschutzmaßnahmen könnten keine Angaben gemacht werden. Die Verantwortung für den Schutz Nawalnys sei jedenfalls vom Innenministerium und dem Bundeskriminalamt auf die Berliner Polizei übergegangen. (APA, red, 10.9.2020)