Bundeskanzler Sebastian Kurz musste sich in den vergangenen Tagen und Stunden einiges anhören. Zynismus gehört noch zu den freundlicheren Vorwürfen. Es geht um Moria, um dieses Flüchtlingslager des Schreckens, das sinnbildlich auch für das Versagen der EU steht. Es geht darum, ob Österreich Flüchtlinge von dort aufnimmt, so wie es zehn andere EU-Staaten tun, oder ob wir zu den bösen, kaltherzigen Staaten gehören, die sich um das Elend der Menschen nicht scheren. Es müssten ja nicht viele sein, im Konzert einer harmonischen EU-Aktion könnten es auch nur ein paar wenige sein, das würden wir gar nicht merken, Hauptsache, es wird geholfen.

Kinder, aber auch Erwachsene

Von Kindern oder Minderjährigen ist viel die Rede, natürlich brauchen die ganz besonders Schutz, aber es ist unredlich und unehrlich, es geht auch um die Erwachsenen. Von Kindern spricht man, weil es halb so schlimm klingt, wenn man sie aufnimmt, und doppelt so schlimm, wenn man sie dort belässt.

Tatsache ist, Kurz und seine Getreuen wollen gar niemanden aufnehmen, nicht hundert und nicht fünf, auch keine Kinder. Kurz begründet dies mit einer Symbolpolitik, die er nicht wolle. Natürlich wäre es eine Symbolpolitik, jetzt ein paar Kinder aufzunehmen, aber es ist die Frage, wie man dieses Symbol auflädt. Das könnte ein schönes, ein gutes Symbol sein, eines, das man herzeigen, eines, das man auch "verkaufen" könnte, das ist der neuen ÖVP doch so wichtig, das Verkaufen und das Durchstylen, die Botschaft. Aber da geriete die Message vielleicht außer Kontrolle: Es gibt einen Kurs, für den Kurz steht, und da wäre Empathie nur ein Umweg. Diese Menschen, über die wir da reden, sind aber keine Symbole, es sind immer noch Menschen, und sie sind in einem verzweifelten Zustand, den wir uns innerhalb der EU, auf die wir sonst gern so stolz sind, nicht gefallen lassen sollten.

Bürokraten der Macht

Und wenn man ein paar Menschen hilft, heißt das eben nicht zwingend, dass dann alle kommen, wie die Bürokraten der Macht im nächsten Atemzug argumentieren. Nein, dann hat man eben diesen Menschen geholfen und kann in Ruhe nachdenken, was man danach machen kann oder will, in dieser bequemen Situation sind wir.

Aber der etwas aus der Mode gekommene Begriff der Nächstenliebe passt nicht in das schicke Design der neuen Volkspartei, wo alles einen Nutzen haben muss, wo der Leistungsgedanke die Wertigkeit eines Menschen bestimmt, wo man cool und dynamisch sein muss, um seinen Platz zu finden. Empathie wird hier als wertlose Gefühlsduselei abgetan, mit der man nicht weiterkommt.

Es ist Wahlkampf

Erschwerend kommt hinzu, dass jetzt Wahlkampf ist, dass jede Geste auf ihre Wählertauglichkeit abgeklopft wird. Aber man kann Stimmungen auch erzeugen und beeinflussen, in jede Richtung, wer weiß das besser als Kurz? Der Spin könnte auch einmal in eine Richtung gehen, die nicht von Niedertracht, Opportunismus und Machtversessenheit bestimmt wird.

Die beschlossene Soforthilfe ist positiv, keine Frage, aber nur ein zerrupftes Feigenblatt, mit dem sich nichts kaschieren lässt – die Mär von der europäischen Solidarität nicht, die Hilflosigkeit der Grünen nicht, die fehlende Empathie der neuen, türkisen Volkspartei nicht. Aber dort sieht man das offenbar nicht als Makel, sondern als Teil des Programms. (Michael Völker, 13.9.2020)