Auf Verlangen der SPÖ kommt der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihre Fraktion wollen die schwierige Lage am Arbeitsmarkt in Folge der Coronapandemie thematisieren.

Eröffnet wird die Sitzung um 12.00 Uhr. Die erwartete Dringliche Anfrage bzw. der Dringliche Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird dann um 15.00 Uhr debattiert werden.

SPÖ fürchtet Kündigungswelle

Jörg Leichtfried, Vize-Klubchef der SPÖ, warnte im "Ö1-Morgenjournal" vor einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit: "Wenn nichts geschieht haben wir bald 500.000 Arbeitslose in Österreich". Diese Marke war im März in Folge des Lockdowns überschritten worden, seither hat sich die Zahl wieder bis gut 400.000 abgesenkt. Die SPÖ fordert neben einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes mitunter die Aktion 20.000 wieder einzuführen. Damit wurde älteren Langzeitarbeitslosen über die öffentliche Hand Jobs organisiert.

Die Regierung hat bereits vorgesehen, das Arbeitslosengeld um 150 Euro zu erhöhen. Die SPÖ will die Nettoersatzrate von 50 auf 70 Prozent anheben und will dazu heute einen Antrag einbringen.

Auf der Tagesordnung befindet sich wegen einer vor dem Sommer beschlossenen Fristsetzung zudem die Novelle zum Coronamaßnahmengesetz. Diese soll aber in den Gesundheitsausschuss rückverwiesen werden. Leichtfried kritisierte etwa, dass die Corona-Ampel keine gesetzliche Grundlage hat.

Abstimmung über Moria-Flüchtlinge

Außerdem will die SPÖ über eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria abstimmen. Während die ÖVP strikt dagegen ist, hat sich ihr Koalitionspartner, die Grünen, für eine Aufnahme von Betroffenen ausgesprochen. Ziel des SPÖ-Antrags ist es offenbar die Einigkeit der Koalition zu testen. Denn, dass mit den Stimmen der FPÖ die Position der ÖVP ohnehin in Zement gegossen sei, ließ Leichtfried nicht gelten: "Die Grünen sind einmal für Haltung gestanden, damit ist es scheinbar vorbei."

Die Neos wollen ebenfalls eine Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria erwirken. Daher bringen sie in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zwei Entschließungsanträge aufs Tapet, in denen gefordert wird, sich an einer europäischen Verteilaktion zu beteiligen. (red, 14.9.2020)