Was sagt man den Leuten, auch vielen Lesern, die das Kurz’sche Argument teilen, dass man nicht ein paar Kinder und Jugendliche aus dem Lager in Moria retten dürfe, weil sonst Zehntausende nachkommen?

Die Antwort ist, dass diese türkise Argumentationslinie am eigentlichen Problem vorbeizielt. Eine ehrliche Betrachtungsweise sieht etwa so aus: Europa muss sich darauf einstellen, eine Anzahl von echten Asylwerbern zu nehmen und den Rest zurückzuschicken. Kinder aus den Elendslagern zu holen ist ein humanitäres, zivilisiertes Verhalten, für das Gesamtproblem der Zuwanderung jedoch von untergeordneter Bedeutung.

Die Situation ist so: Der ganz große Strom von 2015 wurde durch das EU/Türkei-Abkommen (oder Merkel/Erdoğan-Abkommen) im März 2016 gestoppt. Das Abkommen gilt und funktioniert – teilweise. Trotz aller Tricks und Drohgebärden von Recep Tayyip Erdoğan. Die EU zahlt Erdoğan Milliarden, und er hält dafür den Großteil der Flüchtlinge zurück (die inzwischen schon verfestigten Aufenthalt in der Türkei haben).

Der Großteil der Menschen campiert nach der Zerstörung des Lagers Moria.
Foto: REUTERS/Alkis Konstantinidis

Trotzdem, und jetzt sind wir bei der aktuellen Situation, kommen immer noch Flüchtlinge/ Migranten, wenn auch viel weniger, mit Booten die paar Kilometer über die Ägäis auf die griechischen Inseln. Griechenland trug von Anfang an den größten Teil der Last und will nicht mehr. Deshalb sind die Griechen zu einer brutalen "Abschreckungsmethode" übergegangen. Sie lassen bewusst elende Lager wie Moria entstehen, sie bearbeiten die Asylanträge bewusst langsam, und sie fangen seit neuestem Boote ab und schleppen sie zur türkischen Küste zurück. Das ist der Grund, warum es zu den Bränden gekommen ist und warum sich Tausende weigern, in das neue Lager zu übersiedeln.

Dead-End-Strategie

Die türkise Politik des "Wir nehmen niemanden" unterstützt diese Dead-End-Strategie de facto, letztlich auch mit (an sich notwendiger) "Hilfe vor Ort".

Nur ist diese Brutalität nicht notwendig, weil eben viel weniger Ankünfte zu verzeichnen sind. Und sie funktioniert auch nicht. Um es ganz klar zu sagen: Wer kommen will – und kann –, der kommt ohnehin und lässt sich von Geschichten über aufgenommene Kinder nicht wirklich beeinflussen.

Der Großteil der Insassen von Moria und anderen Lagern besteht nicht mehr aus syrischen Kriegsflüchtlingen, sondern aus Afghanen, Pakistanern, Bangladeschern, Schwarzafrikanern. Deren Chancen auf Asyl sind nicht groß. Wirksam "abschrecken" kann man sie auf Dauer nur, wenn der zweite, stets vernachlässigte Teil des EU/Türkei-Abkommens umgesetzt würde. Die Griechen müssten binnen zwei Monaten Asylbescheide erstellen, und wer abgelehnt wird, kommt zurück in die Türkei. Aber das funktioniert nicht – weil die Griechen überfordert sind und weil aus Gründen, die mit der Krise zwischen der Türkei und Griechenland zu tun haben, fast niemand zurücktransportiert wird.

In Wirklichkeit braucht es einen zweiten Deal, der echten Asylwerbern eine Chance auf Aufnahme bietet und die anderen beinhart zurückschickt. Derzeit hält man bei Wirtschaftsmigranten die Illusion aufrecht, sie würden eines Tages doch durchkommen. Kranken Kindern die Hilfe zu verweigern ist nur unanständig, aber keine "Strategie". (Hans Rauscher, 15.9.2020)