Wien – Der Bund der sozialdemokratischen Akademikerinnen und Akademiker (BSA) hat bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen "unbekannte Täter" wegen des Verdachts auf Verhetzung eingebracht. Anlass sind aktuelle Wahlplakate der FPÖ, auf denen suggeriert wird, "dass traditionell gekleidete, dem muslimischen Glauben angehörige Personen jedenfalls den radikalen, bewaffneten und kämpferischen Islam befürworten", heißt es in einer BSA-Aussendung.

Mehrere diskriminierende Sujets

"Die FPÖ greift hier, angesichts ihrer Lage, zu Mitteln, die demokratiepolitisch nicht vertretbar sind und die Menschenwürde sowie die Religionsfreiheit mit den Füßen treten", hielt BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny fest. Es handle sich hier keinesfalls um einen Einzelfall. "Die FPÖ nutzt mutmaßliche Verhetzungen wie diese, systematisch für ihren Wahlkampf."

Und noch ein weiteres Wahlplakat sorgt für Kritik: "SPÖ, ÖVP & Grüne: Geldgeschenke für Ausländer", heißt es darauf. Dazu ein Mann mit einer Scheibtruhe voller Geld vor einem AMS-Gebäude.

"Wir wissen ja, dass unser AMS-Logo schön ist, aber bitte verwenden Sie es nicht für Ihren Wahlkampf", richtet daraufhin AMS-Chef Johannes Kopf via Twitter aus. "Wir haben gar kein Bargeld in unseren Wiener Geschäftsstellen. Nicht mal Gold in einer Hütte oder große Scheine in Sporttaschen ..."

Nepps Reaktion darauf: "Lieber Johannes Kopf! Wenn Sie sich mehr um die Vermittlung von Arbeitslosen und weniger um die Unterstützung der maroden Regierung kümmern würden, dann wären Sie auf der richtigen Spur." Die Geldgeschenke an Migranten seien evident. (red, APA, 15.9.2020)