Madrid – Die spanische Politik wird mitten in der Corona-Krise von einem politischen Skandal erschüttert, in Zusammenhang mit dem die Namen früherer Spitzenpolitiker der Volkspartei (Partido Popular/PP) bis hinauf zu Ex-Regierungschef Mariano Rajoy genannt werden. Damit dürfte sich die ohnehin von Konfrontation geprägte innenpolitische Lage des Landes weiter verschärfen.

Bei dem Fall "Kitchen" (Küche) geht es unter anderem um den Diebstahl und die mutmaßliche Vernichtung von Beweisen für eine illegale Finanzierung der konservativen PP. Die Aktion soll nach Erkenntnissen der Justiz zwischen 2013 und 2015 vom Innenministerium aus gesteuert worden sein, als Rajoy Regierungschef war.

Untersuchungskommission beschlossen

Der Sprecher der PP und Bürgermeister der Hauptstadt Madrid, José Luis Martínez-Almeida, räumte am Dienstag im Fernsehen die Schwere der Vorwürfe ein. Sollten sie sich bestätigen, werde es Konsequenzen geben, in erster Linie Parteiausschlüsse. Andere PP-Politiker warfen der Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez vor, die Ermittlungen sollten nur von eigenen Skandalen und politischem Versagen ablenken.

Im Parlament brachten die Regierungsparteien, die sozialistische PSOE von Sanchez und die linke Unidas Podemos, am Dienstag gegen die Stimmen der PP eine parlamentarische Untersuchungskommission auf den Weg. Während der innenpolitische Streit an Schärfe zunimmt, müsste das Land, dessen Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr wegen der Folgen der Pandemie um mehr als zehn Prozent einbrechen dürfte, dringend einen neuen Staatsetat verabschieden. Nur dann können die von Brüssel genehmigten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe überhaupt in Anspruch genommen werden. (APA, 15.9.2020)