Washington / Abu Dhabi / Manama – Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain haben im Beisein von US-Präsident Donald Trump die Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel besiegelt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Außenminister der VAE und Bahrains, Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani, unterzeichneten am Dienstag im Garten des Weißen Hauses verschiedene Abkommen.

Damit wurden der Frieden, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die "volle Normalisierung" der Beziehungen vereinbart. "Dies ist ein unglaublicher Tag für die Welt", hatte Trump kurz vor der Unterzeichnung gesagt. Der Schritt könne den arabisch-israelischen Konflikt endgültig beenden, sagte Netanjahu. Der Frieden, der geschlossen werde, werde andauern.

Trump hatte bei der Annäherung vermittelt. Er sagte vor der Zeremonie bei einem Treffen mit Netanjahu, Gespräche mit fünf weiteren Ländern über ähnliche Schritte seien weit fortgeschritten. Trump überreichte Netanjahu dabei auch einen symbolischen Schlüssel für das Weiße Haus. Der israelische Regierungschef entgegnete, Trump besitze den Schlüssel für die Herzen der Israelis.

Keine Annexion des Westjordanlands

Die VAE und Israel hatten die Normalisierung ihrer Beziehungen überraschend Mitte August beschlossen. Am Freitag verkündete Trump, Bahrain werde sich den VAE anschließen. Die Golfstaaten versprechen sich von den Abkommen wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den Iran.

Durch die Abkommen wird es mit Ägypten und Jordanien sowie nun den VAE und Bahrain vier arabische Länder geben, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten. Im Gegenzug will Israel die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Die arabischen Staaten verfolgten bisher den Ansatz, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen. Die Palästinenser fühlen sich durch das Vorgehen der Emirate und Bahrains verraten.

Kein Frieden aus Sicht der Palästinenser

So geht die Palästinenserführung auch nicht davon aus, dass die neuen diplomatischen Beziehungen zwischen den VAE, Bahrain und Israel Frieden für die Region bringen werden. "Das Hauptproblem liegt nicht zwischen den Staaten, die diese Abkommen mit der israelischen Besatzungsmacht geschlossen haben, sondern bei den palästinensischen Menschen, die unter der Besatzung leiden", teilte das Büro des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas am Dienstagabend mit.

Zeitgleich mit Ende der Rede von Netanjahu im Garten des Weißen Hauses wurde in der israelischen Stadt Ashdod Raketenalarm ausgelöst. Nach Angaben des Militärs wurden zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Das Abwehrsystem Iron Dome habe eine Rakete abgefangen. Medienberichten zufolge wurden zwei Menschen verletzt. Ein Sprecher des israelischen Rettungsdiensts teilte mit, die beiden Personen seien durch Glassplitter verletzt worden. Vier weitere Menschen stünden unter Schock. Im Westjordanland und im Gazastreifen hatten zuvor Hunderte gegen die Annäherung der Länder mit Israel demonstriert. (APA, 15.9.2020)