DER STANDARD

Zwei Dinge treiben die ÖVP dabei an, selbst gegen den Widerstand von "Krone", Kirche und weiten Teilen der Zivilgesellschaft strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria zu sein, sagt die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle. "Zunächst hat Sebastian Kurz politisches Leadership immer dadurch bewiesen, dass er bei seiner Haltung geblieben ist – mit Ausnahme von seiner Anfangszeit als Integrationsstaatssekretär."

Zugleich stelle die ÖVP eine trockene Rechnung an: Etwa 260.000 Menschen haben in Wien vor fünf Jahren die FPÖ gewählt. Wenn es der Volkspartei nur gelinge, die Hälfte davon anzusprechen, was realistisch erscheine, könne sich die ÖVP in Wien fast verdreifachen, selbst wenn man ein paar Wähler an die Neos verliert, so die Politologin.

Mit dieser Analyse startete eine kontroverse Debatte bei "STANDARD mitreden". Neben Stainer-Hämmerle zu Gast waren die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger und der ÖVP-nahe Kommunikationsberater Wolfgang Rosam.

Gibt es so etwas wie den Pull-Effekt überhaupt?

Rosam widersprach Stainer-Hämmerle: Der ÖVP und Kurz Kaltschnäuzigkeit zu unterstellen sei falsch: "Wenn keine Wien-Wahl wäre, würde man nicht anders reagieren." Das Jahr 2015 habe gezeigt, dass, "wenn man nachgibt, das eine Kommunikation an weitere Menschen ist, sich auf den Weg nach Europa zu machen". Wenn geholt werde, wer das eigene Lager anzünde, würden bald überall Lager brennen, so Rosam.

Migrationsforscherin Kohlenberger hakte mehrmals ein: Dieser Pull-Effekt, von dem Rosam wie der Kanzler reden, sei wissenschaftlich nirgends erwiesen und ein völlig veraltetes Konzept. Natürlich sei die Untätigkeit der EU das große Problem, aber Österreich spiele eine unrühmliche Rolle, weil es zu jenen Ländern gehört, die null Impulse für Kooperation in Asylfragen aussenden.

Nimmt die Fremdenfeindlichkeit in Österreich überhand?

Warum Stainer-Hämmerle sagt, dass das Klima gegenüber Migranten in Österreich zusehends dafür sorgt, dass auch jene Einwanderer nicht mehr kommen wollen oder sich hier nicht wohlfühlen, die das Land dringend bräuchte? Sehen Sie die Antworten darauf im Video. Außerdem: Stainer-Hämmerle erklärt, welchen Schaden die Grünen in der Debatte nehmen. Rosam begründet, warum Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ein kommunikativer Fehler bei seinem "ZiB 2"-Auftritt zu Moria passiert ist.

Warum Forscherin Kohlenberger findet, dass die Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland durch Deutschland mehr als nur reine Symbolpolitik ist und wie die ÖVP und die FPÖ ihrer Ansicht nach die Migrationsdebatte emotionalisieren: Die Antworten darauf gibt es im Video. (Video: Yossef Ayham, Text: András Szigetvari, 18.9.2020)