Graz war es schon, Linz auch, und 2024 wird es Bad Ischl sein: Europäische Kulturhauptstadt. Das Augenmerk in dem Schwerpunktjahr ist auf Kulturinitiativen gelegt und soll für die Städte eine Möglichkeit sein zu zeigen, was man in diesem Bereich so draufhat. Städte rangeln um die Möglichkeit mitzumachen. Man kann sich nach außen präsentieren und Touristen ansprechen, die sonst die betroffene Stadt möglicherweise nicht auf der Reiseliste hätten.

"Bühne für Demokratie"

Seit 1985 gibt es die Kulturhauptstädte, nun soll nach ihrem Vorbild die Demokratie-Hauptstadt ausgerufen werden. Die Initiative ist keine Aktivität der EU. Dahinter steht das Innovation in Politics Institute mit Sitz in Wien und Berlin. Man will Städte zur "Bühne für eine lebendige Demokratie" machen und Bürger aus ganz Europa dazu einladen, sich zu beteiligen.

Der Startschuss fällt am Freitag in einer Videokonferenz. Auf Einladung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hätte es ein Zusammentreffen im Wiener Rathaus gegeben. Corona-bedingt wurde es in den virtuellen Raum verlegt. Die Schirmherrschaft liegt bei der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica.

Ziel ist es, dass die ausgewählten Hauptstädte in dem entsprechenden Jahr zu "Leuchtfeuern der Zivilisation" werden. "Wir wollen einen Raum schaffen, in dem die Bürger Europas zusammenkommen, sich engagieren, neue Formen echter Demokratie in Aktion erleben und sich von einem umfassenden Programm inspirieren lassen", heißt es in der Beschreibung des Projekts.

Best-Practice-Beispiele

In vielen Städten Europas gibt es bereits Demokratie-Initiativen, die auch vor den Vorhang geholt werden. Genannt wird etwa die Bürgerbeteiligungsplattform "Bonn macht mit!", wo Bürger der deutschen Stadt aufgefordert sind, bei politischen Entscheidungen mitzureden. Es gab etwa einen transparenten Dialog zur Erstellung des Stadtbudgets, einen weiteren zur Verbesserung der Radinfrastruktur.

Ein anderes Beispiel sind die Bemühungen in Budapest, unter Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner eine Klimastrategie zu entwickeln. 10.000 Bürger wurden per Zufallsentscheid eingeladen, an den Plänen mitzuarbeiten.

Wien ist mit der "Werkstadt junges Wien" als Best-Practice-Beispiel Teil der Europäische-Demokratiehauptstadt-Initiative. 2019 wurde in der Bundeshauptstadt das größte Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt in der Geschichte durchgeführt. 22.500 Kinder und Jugendliche haben in 1.300 Workshops in Schulen, Kindergärten, Lehrwerkstätten und Jugendzentren Ideen und Vorschläge für die Zukunft der Stadt Wien eingebracht. Daraus ist die Kinder- und Jugendstrategie entstanden.

Der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sagt zum STANDARD: "Demokratische Städte sind erfolgreiche Städte, wenn sie den sozialen Ausgleich suchen und Teilhabe ermöglichen."

Start im Jänner

Demokratie-Hauptstädte soll es ab 2021 geben. Welche beiden Städte im nächsten Jahr zum Zug kommen, steht noch nicht fest. Die Auswahl findet im Anschluss an die Gründungsveranstaltung im Herbst statt. Es gebe bereits viele Interessenten, heißt es, man werde sich mit einem Expertengremium austauschen, um die Entscheidung zu treffen. Ab 2022 sollen Bürger in den Prozess miteinbezogen werden. 10.000 Menschen aus Europa, die die Bevölkerung repräsentieren, werden als Jury fungieren und entscheiden, welche beiden Städte pro Jahr zum Zug kommen.

Die Initiatoren wollen nicht unbedingt EU-Gelder anzapfen. Es gebe bereits Interesse von Privatpersonen, Stiftungen, Interessenvertretungen und aus der Wirtschaft, die Initiative finanziell zu unterstützen. (Rosa Winkler-Hermaden, 17.9.2020)