US-Truppen auf dem Weg zum Nato-Manöver, Mockava, Litauen, 5. September.
Brüssel/Minsk – Belarus (Weißrussland) schließt seine Grenze zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen. Außerdem werden die Grenzkontrollen zur Ukraine verschärft, teilte Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag mit. Er sehe sich zu diesen Maßnahmen gezwungen.
In Litauen und der Ukraine werden derzeit Nato-Manöver abgehalten. Parallel dazu trainiert die belarussische Armee mit russischen Streitkräften im Westen des Landes an der EU-Grenze.
Das Europaparlament erkennt Lukaschenko indessen nicht mehr als Präsident an an. Zugleich forderten die Abgeordneten am Donnerstag Sanktionen gegen den umstrittenen Staatschef, dessen aktuelle Amtszeit im November abläuft. Mit einer klaren Mehrheit verabschiedete das Parlament eine Resolution, in der das Wahlergebnis vom 9. August nicht anerkannt wird.
"Sobald die Amtszeit des amtierenden autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko am 5. November endet, wird ihn das Parlament nicht mehr als Präsident des Landes anerkennen", heißt es in der Erklärung. Das belarussische Außenministerium bezeichnete die Resolution als aggressiv und nicht konstruktiv.
Klares Zeichen
Rechtlich bindend ist das Votum nicht, allerdings dürfte es politisches Gewicht haben beim weiteren Vorgehen der EU. Am Montag beraten die EU-Außenminister über Belarus, dabei soll es auch um weitere Sanktionen gehen, womöglich auch gegen Lukaschenko direkt. "Die EU braucht einen neuen Ansatz bei Belarus, der das Ende jeglicher Kooperation mit dem Lukaschenko-Regime beinhalten muss", sagte der litauische Europaabgeordnete Petras Austrevicius.
Die EU und die belarussische Opposition werfen Lukaschenko Wahlbetrug vor. Seit dem Wahltag vor knapp sechs Wochen protestieren Menschen fast täglich gegen die Regierung, die ihrerseits hart gegen die Demonstranten vorgeht. Maskierte Uniformierte, die keine Erkennungszeichen tragen, nehmen täglich Bürger fest.
Schwarze Liste
Deshalb hat die Opposition nun eine schwarze Liste mit Lukaschenkos Gehilfen erstellt. Die Namen jener, die an Folter, illegalen Festnahmen und Missbrauch von Gefangenen beteiligt seien, sollten auf eine Sanktionsliste gesetzt werden, sagte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sie kündigte eine Veröffentlichung der Namen an.
Am Montag trifft sie den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die EU-Außenminister zu Gesprächen in Brüssel.
OSZE beschließt Expertenmission
17 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), einschließlich der USA, wollen unterdessen eine unabhängige Expertenmission nach Belarus entsenden. Sie soll die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen untersuchen. Minsk wird aufgerufen, mit der Mission zusammenzuarbeiten.
Die 17 Staaten beriefen sich formal auf den sogenannten Moskauer Mechanismus. Dieser ermöglicht zehn oder mehr Teilnehmerstaaten, eine Mission unabhängiger Experten einzurichten, um eine besonders ernsthafte Bedrohung der Menschenrechte in einem Teilnehmerstaat zu untersuchen. Die Expertenmission werde einen Bericht mit Empfehlungen und Ratschlägen für die Republik Belarus, die OSZE und die internationale Gemeinschaft herausgeben, teilte die OSZE mit.
Neuerliche Proteste erwartet
Belarus bereitet sich indes auf ein großes Protestwochenende vor. Für den Samstag haben Frauen in Minsk einen weiteren Marsch gegen Lukaschenko angekündigt. Zum sechsten Mal hintereinander wird es dann am Sonntag in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten Massenproteste gegen "Europas letzten Diktator" geben. Es sind die größten Proteste in der Geschichte des Landes. (APA, Reuters, 17.9.2020)