US-Präsident Donald Trump schürt erneut Zweifel am Ausgang der Präsidentenwahl im November. "Wegen der neuen und beispiellosen massiven Menge an unangeforderten Stimmzetteln, die in diesem Jahr an 'Wähler' verschickt werden, oder wohin auch immer, wird das Ergebnis der Wahl am 3. November vielleicht nie genau festgestellt werden", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

Wie bereits bei früheren Angriffen auf die Briefwahl lieferte er auch diesmal keine Belege für seine Behauptung. Twitter versah – wie er es bereits bei einigen früheren Einträgen des Präsidenten getan hat – diesen und einen weiteren Trump-Tweet zum Thema Briefwahl prompt mit Warnhinweisen. Per Klick werden Leser zu einem Beitrag weitergeleitet, dem zufolge die Stimmabgabe per Brief laut Experten legal und sicher ist.

Richter: Politischer Angriff auf US-Post

Unterstützung für die Briefwahl gab es indes auch vonseiten eines US-Bundesgerichts. Dieses stoppte am Donnerstag die im Juli angeordneten Betriebsänderungen bei der US-Post, nachdem mehrere Bundesstaaten vor negativen Auswirkungen auf die Präsidentenwahl gewarnt haben. Die 14 klagenden Bundesstaaten hätten gezeigt, dass die Angeklagten "in einen politisch motivierten Angriff auf die Effizienz der Post verwickelt sind", so Bezirksrichter Stanley Bastian. Sie hätten auch dargelegt, dass "dieser Angriff auf die Post" voraussichtlich die Fähigkeit der Bundesstaaten "irreparabel beschädigt", die Wahl im November abzuhalten. Tatsächlich sei bereits Schaden entstanden: "Die Post-Auslieferung wird verlangsamt, was wahrscheinlich auch die Auslieferung von Stimmzetteln verlangsamen wird."

Die Bundesstaaten beanstandeten von der Trump-Regierung neu erlassene Vorschriften, wonach Postautos stets zu bestimmten Zeiten ihre Touren starten müssen, unabhängig davon, ob sie schon beladen sind. Auch forderten sie, dass sämtliche Wahlpost als Sendungen erster Klasse behandelt wird und dass die entfernten Briefsortiermaschinen, die für eine rechtzeitige Auslieferung der Post benötigt werden, wieder ersetzt werden.

Fake-News und Cyberattacken

Doch offenbar gibt es wirklich Versuche, die US-Wahl zu beeinflussen. Nach Angaben des FBI mischt sich Russland zulasten des demokratischen Kandidaten Joe Biden ein. Moskau lanciere einen kontinuierlichen Fluss an Falschinformationen, der auf Biden abziele, sagte der Direktor der US-Bundespolizei, Christopher Wray, am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Kongressausschuss in Washington. Außerdem solle das, was Moskau als anti-russisches Establishment in den USA wahrnehme, untergraben werden. Seine größte Sorge sei es, dass der "ständige Trommelschlag an Falschinformationen" das Vertrauen der Amerikaner in den Ausgang der Wahl erschüttern könnte, sagte Wray.

Die Aussage des FBI-Direktors folgt auf eine Warnung des Nationalen Zentrums der US-Regierung zur Spionageabwehr von Anfang August, wonach Russland, China und der Iran allesamt versuchen, sich in die am 3. November angesetzte Wahl einzumischen. Mehrere Untersuchungen der US-Geheimdienste haben ergeben, dass Russland bei der Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps aktiv geworden ist. Trump hat sich über diese Darstellung lange empört, Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Rassismus

Um sicherzustellen, dass auch wirklich alle wissen, dass er Amerika und nicht Russland liebt, hat Trump indes für "patriotische" Unterrichtsinhalte an den Schulen seines Landes geworben. Der Jugend solle beigebracht werden, "Amerika mit ihrem ganzen Herzen, ihrer ganzen Seele zu lieben", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Weißen Hauses zur US-Geschichte. Es sei Zeit für einen "proamerikanischen Lehrplan, der die Wahrheit zelebriert".

Trump hatte Anfang des Monats die Bundesbehörden angewiesen, ihre Anti-Rassismus-Schulungen einzustellen. Diese wurden vom Weißen Haus als "spaltende, unamerikanische Propaganda-Trainingseinheiten" bezeichnet. Die Entscheidung erging inmitten der seit Monaten anhaltenden Anti-Rassismus-Proteste. Diese waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis entfacht worden und wurden seither durch weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze angeheizt.

Im Kontrast dazu hat Biden für den Fall seiner Wahl mehr Transparenz in amerikanischen Polizeibehörden versprochen. Außerdem wolle er an einem Tisch Vertreter von Polizei und lokaler Bürgergruppen zusammenbringen, um über Reformen wie eine bessere Überprüfung künftiger Polizisten zu sprechen, sagte Biden bei einer im Fernsehen übertragenen Fragerunde mit Wählern.

Wahlzuckerl und Anschuldigungen

Da der amtierende Präsident in den landesweiten Umfragen noch immer hinter seinem demokratischen Herausforderer liegt, versprach er weitere Wahlzuckerl. So wolle seine Regierung ab kommender Woche etwa 13 Milliarden Dollar für die Unterstützung von Landwirten aufbringen, sagte er am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Wisconsin. Einzelheiten nannte er zunächst nicht.

Zuletzt hat Trumps Wahlkampfstab Vorwürfe über einen angeblichen sexuellen Übergriff im Jahr 1997 als falsch zurückgewiesen. Trumps Mitarbeiter reagierten damit am Donnerstag auf ein Interview des britischen "Guardian" mit dem ehemaligen Model Amy Dorris. Sie schildert darin, dass Trump ihr damals während des Tennisturniers US Open in seiner VIP-Box "einfach seine Zunge in den Hals geschoben" habe. Sie habe ihn weggeschubst, doch er habe fester zugegriffen und sie am ganzen Körper begrapscht. Zum Zeitpunkt des Vorfalls sei sie 24 gewesen.

Trumps Lager erklärte, die Behauptungen seien "total falsch". Der Bericht sei grundlos, die Veröffentlichung heimtückisch. Man werde sämtliche rechtlichen Mittel in Erwägung ziehen, um den "Guardian" zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte Jenna Ellis, eine Rechtsberaterin des Wahlkampf-Teams. Die Zeitung erklärte, sie stehe zu ihrer Berichterstattung.

Trump wurden bereits mehrfach sexuelle Übergriffe vor seiner Zeit im Weißen Haus vorgeworfen. So gelangte kurz vor der Wahl 2016 eine Tonaufnahme von 2005 an die Öffentlichkeit, in der er sich damit brüstet, Frauen zu begrapschen. Er tat die Kommentare als "Umkleidekabinen-Gerede" ab und entschuldigte sich. (red, APA, 18.9.2020)