Bangkok – Bei den Antiregierungsprotesten in der thailändischen Hauptstadt Bangkok haben Demonstranten am Samstag versucht, zum alten Königspalast vorzurücken. Die Polizei rückte die von ihr errichteten Barrieren näher an das historische Gebäude heran und brachte Wasserwerfer in Stellung.
Die Demonstranten sollten davon abgehalten werden, mehr als 150 Meter an die Palastgebäude heranzukommen, die derzeit nicht mehr von der Königsfamilie bewohnt werden, berichtete die "Bangkok Post".
Universität gestürmt
Zum Auftakt der vermutlich größten Protestaktion gegen die Regierung von Ex-Armeechef Prayut Chan-o-cha haben mehrere hundert Studenten Meinungsfreiheit und Demokratie gefordert. Sie versammelten sich in Bangkok vor dem abgesperrten Gelände der Thammasat-Universität und forderten Einlass.
Die Universität hatte erklärt, sie werde die Kundgebung dort nicht gestatten, öffnete aber schließlich die Tore. Die Studentenführer fuhren mit einem Lastwagen samt Lautsprechern vor. "Heute verkünden wir den Beginn des Sieges für das Volk und die Demokratie", sagte einer Hauptorganisatoren, Panupong Jadnok, den Reportern.
Rolle des Königshauses beschränken
Die Regierung hatte zuvor gewarnt, dass die Demonstration zur Ausbreitung des Coronavirus beitragen könne – und dann wieder schärfere Einschränkungen in Kraft treten würden. Der General ist seit einem Putsch des Militärs 2014 an der Macht. Die Demonstranten fordern nicht nur den Entwurf einer neuen Verfassung und Neuwahlen, sondern auch ein Ende der Einschüchterung von Bürgern und politischen Gegnern.
Die Demonstranten wollten später zu einer Großkundgebung zum historischen Sanam-Luang-Gelände direkt gegenüber vom Königspalast ziehen. Dabei werden mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet, was die bisher größte Demonstration gegen die Regierung Prayut wäre. Die seit mehreren Wochen demonstrierenden Aktivisten fordern unter anderem eine Beschneidung der Rolle des Königshauses, dem in Thailand formell alles untergeordnet ist. Tausende Polizisten sollten für Ordnung sorgen.
Mehrere Militärputsche
Die teils von der Hongkonger Protestbewegung inspirierten Demonstranten wollen neben dem Rücktritt der Regierung unter anderem die Abschaffung eines umstrittenen Gesetzes zum Schutz der Monarchie. Dieses sieht drakonische Strafen für Kritik am Königshaus vor und wird nach Ansicht von Kritikern von den Behörden oft genutzt, um Regierungsgegner mundtot zu machen. Viele Demonstranten fordern zudem eine öffentliche Debatte über die Rolle der von der Armee unterstützten Monarchie.
Thailand blickt auf eine konfliktreiche jüngere Geschichte zurück: In den vergangenen zwölf Jahren gab es mehr als ein Dutzend Militärputsche. Der letzte Putsch erfolgte 2014, danach herrschten jahrelang die Militärs. Aus einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ging dann im vergangenen Jahr Ex-Armeechef Prayut als Sieger hervor. Die Mitglieder des Senats werden vom Militär ernannt und können ihnen nicht genehme Gesetze blockieren. (APA, 19.9.2020)