New York – Der Streit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die von den USA geforderte Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran verschärft sich. Die USA betrachten die mit dem Atomabkommen mit der Islamischen Republik 2015 ausgesetzten Sanktionen als wieder in Kraft und drohen UN-Mitgliedstaaten bei Verstößen mit Konsequenzen, wie Außenminister Mike Pompeo mitteilte.

Er bezog sich dabei auf den sogenannten Snapback-Mechanismus des Abkommens, den die US-Regierung im August eingeleitet hatte und der nach ihrer Ansicht seit Ablauf der 30-Tage-Frist am Sonntag (2 Uhr MESZ) zu einer Wiedereinführung der Sanktionen führt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte allerdings, dass er wegen der unklaren Lage vorerst nicht tätig werde. Denn 13 der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates halten die USA wegen ihrer einseitigen Aufkündigung des Abkommens vor zwei Jahren zu diesem Schritt nicht für berechtigt.

Pompeo droht UN-Mitgliedsstaaten

Pompeo erklärte, die Rückkehr der Sanktionen sei ein wichtiger Schritt für internationalen Frieden und Sicherheit. Er kündigte für die kommenden Tage zusätzlicher Maßnahmen an, um die Umsetzung der UN-Sanktionen zu forcieren und Verstöße zu ahnden. Sollten UN-Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen zur Umsetzung dieser Strafmaßnahmen nicht nachkommen, seien die Vereinigten Staaten bereit, Konsequenzen aus diesen Versäumnissen zu ziehen. Die USA hatten ihren Vorstoß unternommen, nachdem ihre Forderung im UN-Sicherheitsrat am 14. August abgelehnt wurde, das am 18. Oktober auslaufende Waffenembargo gegen den Iran zu verlängern. Sie wollen die Führung in Teheran zu einem verschärften Atomabkommen bewegen.

Guterres teilte in einem Brief an den Sicherheitsrat mit, den Reuters einsehen konnte, es scheine Ungewissheit darüber zu herrschen, ob der Sanktionsprozess tatsächlich eingeleitet worden sei oder nicht, und damit einhergehend, ob die Lockerung der Strafmaßnahmen in Kraft bleibe oder nicht. Er werde bis zur Klärung dieser Frage keine UN-Unterstützung für eine Wiedereinführung der Sanktionen einleiten. Russlands stellvertretender UN-Botschafter Dmitri Poljanski twitterte: Im August sei klar gesagt worden, dass die USA keinen Anspruch darauf hätten, eine Wiedereinführung der Sanktionen auszulösen. "Ist Washington taub?"

Berlin, London, Paris trotzen Washington

Auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ungeachtet des Widerstandes von US-Präsident Donald Trump an der international vereinbarten Lockerung der Sanktionen gegen den Iran festhalten. Jede Entscheidung zur Wiedereinführung der Strafmaßnahmen sei juristisch gegenstandslos, hieß es in einem Brief der drei Staaten an den UN-Sicherheitsrat am Freitag, den Reuters einsehen konnte. "Wir haben unermüdlich daran gearbeitet, das Atomabkommen aufrechtzuerhalten, und sind ihm weiter verpflichtet." Der 2015 geschlossene Vertrag solle weiter vollständig umgesetzt werden. Er soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. (Reuters, 20.9.2020)